Bebauungsplan "Häuslesäcker II", 4. Änderung

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat von Westerstetten hat in seiner Sitzung am 21.01.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans "Häuslesäcker II", 4. Änderung beschlossen. Des weiteren hat der Gemeinderat in der Sitzung am 25.02.2019 den Entwurf des Bebauungsplanes mit Stand vom 10.02.2019 gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Stand vom 10.02.2019 ist in den nachfolgenden Planauszügen dargestellt.

Ziel und Zweck der Planung

Für die Deckung des Bedarfs an gewerblichen Grundstücken wurde im Jahr 2015 der Bebau-ungsplan "Häuslesäcker II", 3. Erweiterung, als Satzung beschlossen. Die Firma Lehner hat auf dieser Grundlage innerhalb des Plangebiets eine bauliche Erweiterung des Betriebs durchge-führt. Nach der Betriebserweiterung besteht nun der Bedarf an zusätzlichen Lagerflächen (zwei Rundsilos sowie die Erweiterung der bestehenden Saatguthalle) am Standort, wodurch eine Erweiterung des rechtskräftigen Bebauungsplan in Richtung Norden notwendig wird.

Innerhalb der Erweiterungsfläche besteht derzeit kein Baurecht, weshalb zur planungsrechtlichen Sicherung der vorgesehenen Betriebserweiterung die Aufstellung des Bebauungsplans "Häuslesäcker II", 4. Änderung notwendig ist. Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrecht-lichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Gewerbeflächen der Firma Lehner innerhalb des Plangebietes geschaffen werden.

Die Planung wird als Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Ziel der Bebauungsplanänderung ist eine geringfügige Erweiterung des bestehenden Industriegebietes mit der Maßgabe zur Sicherung der planungsrechtlichen Vorausset-zungen für die erforderlichen Neubauten der Firma Lehner innerhalb des Plangebietes.

Durch die Bebauungsplanänderung werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Die Zu-lässigkeit von Vorhaben, die zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, besteht nicht. Es bestehen weiter keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB Buchstabe b genannten Schutzgüter. Ebenso bestehen keine Anhaltspunkte, dass bei der Planung Vorgaben zur Vermeidung oder Begrenzung von Auswirkungen hinsichtlich schwerer Unfälle zu beachten sind.

Somit kann gem. § 13 Abs. 2 BauGB auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet werden. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht nach § 2a BauGB kann gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen werden.

Das Büro für Stadtplanung Zint & Häußler GmbH wurde mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens beauftragt.

Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der Begründung mit der informellen Umweltprüfung jeweils mit Stand vom 10.02.2019 werden in der Zeit vom

Montag, 25. März 2019 bis einschließlich, 12. April 2019,

im Rathaus Westerstetten, Kirchstraße 3

im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung dargelegt und mit interessierten Bürgern erörtert. Stellungnahmen können während der Beteiligung schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus Westerstetten während der Öffnungszeiten vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben.

Die Unterlagen stehen zudem im Rahmen der Beteiligung auf der Internetseite der Gemeinde Westerstetten unter www.westerstetten.de in dem Reiter Aktuelles – Bauleitplanung zur Einsicht bereit.

Gemeinde Westerstetten

Alexander Bourke

Bürgermeister