Gemeinderatssitzung vom 21.01.2025
icon.crdate31.01.2025
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2025
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2025 / öffentlich in Vorderdenkental
TOP 1: Bürger fragen
Von Seiten der anwesenden Bürger werden mehrere Fragen gestellt:
Zum Einen geht es um die Frage, ob das Wahllokal in Vorderdenkental wieder eingerichtet wird. Bürgermeister Herr Bourke gibt an, dass es ab der Landtagswahl 2026 wieder ein eigenes Wahllokal in Vorderdenkental geben wird. Zur vorgezogenen Bundestagswahl war dies leider nicht mehr möglich da die Zeit hierfür zu knapp war. Ein Wahllokal muss durch die zentrale Wahlbehörde genehmigt werden und dies sei zeitlich nicht mehr möglich gewesen. Man sei froh, dass man die jetzige Bundestagswahl in der kurzen Zeit organisieren konnte.
Weiterhin wird gefragt, weshalb und wann die Brücke zwischen Vorderdenkental und dem Birkhof erneuert wird und ob da eine Radbrücke vorgesehen sei. Bürgermeister Herr Bourke gibt an, dass Untersuchungen des Landratsamtes ergeben hätten, dass hier Handlungsbedarf ist. Die technischen Details seien ihm nicht bekannt. Er gehe jedoch davon aus, dass wenn das Landratsamt hier viel Geld investieren möchte dies auch gerechtfertigt und notwendig sei. Man sei auch froh, dass Mittel für Westerstetten für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werde, dies sei nicht selbstverständlich. Bezüglich einer Fahrradbrücke gab man ihm im Gespräch an, dass keine Vorrichtung hierfür bei der neuen Brücke eingeplant sei. Dies liege aber daran, dass man heutzutage dies nicht mehr gemeinsam plane sondern bei Bedarf eine zusätzliche Fahrradbrücke daneben stelle, so dass diese zwei verschiedene Bauwerke sind. Die Ausführung der Brückenerneuerung soll frühestens 2027 stattfinden.
Es wurde noch mitgeteilt, dass am Weilerweg bereits Absenkungen im Bereich der damals verlegten Glasfasertrasse vorhanden seien. Bürgermeister Herr Bourke gab an, dass der Bauhof dies aufnehmen werde und man wegen Gewährleistungsansprüchen dies melden werde. Es könne jedoch sein, dass dort die Frist mit 5 Jahren bereits abgelaufen sei.
TOP 2: Investitionsplanung 2025
Von Seiten der Verwaltung sowie im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderates wurde die Investitionsplanung für 2025 erstellt. Der Investitionsplan hat ein Volumen i.H.v. 1.184.000 € und umfasst Maßnahmen wie neue Tische und Stühle für die Grundschule, Anzahlungen für zwei Wohnungen im betreuten Wohngebäude Höhenblick, ein neues Hauptspielgerät für den Kindergarten, Starkregenschutzmaßnahmen für den Kindergarten, neue Schaltkästen für die Straßenbeleuchtung, eine Anzahlung für das neue Löschfahrzeug HLF10, neue Tontechnik für die Lonetalhalle sowie den 1. Abschnitt für die Sanierung des Zehntstadels i.H.v. 500.000 €.
Die Maßnahmen können voraussichtlich ohne Kreditaufnahme umgesetzt werden.
Aus dem Gemeinderat gibt es noch zahlreiche Fragen zu den Investitionsvorhaben sowie Vorschläge für Maßnahmen, die, wenn es finanziell möglich ist noch zusätzlich ausgeführt werden sollten, wie z.B. PV-Anlagen auf kommunale Gebäude. Bürgermeister Bourke gibt an, dass man dies im Hinterkopf behalten werde und dies spätestens 2026 für die restlichen Kommunalgebäude einplant. Insgesamt kann man sehr zufrieden sein, dass keine Kreditaufnahmen nötig sind und die pro Kopf-Verschuldung sehr niedrig ist.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Investitionsplanung für 2025.
TOP 3: Neuanschaffung Hauptspielgerät Kindergarten
Das Hauptspielgerät des Kindergartens ist ziemlich in die Jahre gekommen und der TÜV hat den Zustand bei der letztjährigen Spielplatzprüfung moniert. Für die Ersatzbeschaffung wurde gemeinsam mit dem Kindergarten die Firma Eibe (Spielplatzgestalter Pfarrer-Leins-Weg) eingeladen, um ein Angebot zu erstellen. Das Angebot beläuft sich auf 32.000 € Brutto. Insgesamt konnten hierfür Spenden i.H.v. 9.000 € (7.500 € Schotterwerk + 1.500 € Volksbank Alb) gesammelt werden.
Aus dem Gemeinderat wird der Zustand des bisherigen Gerätes erfragt. Hier gibt Bauhofleiter Hr. Schiemann Rede und Antwort und beschreibt, dass das Holz in einem sehr schlechten Zustand sei. Es sei hier, auch zum Schutz der Kinder Handlungsbedarf. Der TÜV habe das Gerät begutachtet und darauf hingewiesen, dass es Zeit sei, sich hier Gedanken zu machen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das neue Gerät zu beschaffen. Voraussichtlich kann das Gerät bereits im 1. Halbjahr 2025 in Betrieb genommen werden.
TOP 4:Zuschuss für zwei Mähroboter / TSV Westerstetten
Der TSV plant, für die Sportplatzpflege zwei Mähroboter zu erwerben. Bisher wurden für das Mähen zwei Gemeindemäher (Kubota bzw. Grillo) ausgeliehen und von ehrenamtlichen Helfern gefahren. Für die Vereine ist es immer schwerer, ehrenamtliche Helfer hierzu zu gewinnen. Es wurde daher vom TSV beschlossen, dies zu automatisieren und Angebote für zwei Großflächenmähroboter einzuholen. Es wurde sich für das Angebot der Fa. Schmidt aus Bissingen i.H.v. 25.117 € entschieden. Ebenso wird durch den TSV ein Zuschuss vom WLSB (Württembergischer Landessportbund) i.H.v. 30 % beantragt. Es wurde ein Antrag an die Gemeinde bezüglich der Bezuschussung des Restbetrages i.H.v. ca. 17.500 € gestellt. Die laufenden Kosten der Mähroboter, die Reparaturen sowie der Unterhalt würden damit künftig vom TSV übernommen werden und der Gemeinde keine Kosten mehr entstehen. Der Kubota sowie der Grillo würden dadurch künftig dem Bauhof uneingeschränkt zur Verfügung stehen, ausgenommen zum Beginn der Mähsaison für die Platzvorbereitung für den Mähroboter. Dies würde die laufenden Kosten des Betriebes sowie die Kosten für die Reparaturen der Gemeindefahrzeuge während der Mähsaison erheblich senken. Da es sich um kommunale Flächen handelt sei es durchaus üblich, dass die Gemeinde solch eine Anschaffung bezuschusst, insbesondere wenn auch die Gemeinde hierdurch einen Vorteil hat und sich erhebliche Kosten bei den bisher benutzten Kommunalfahrzeugen spart.
Es wird vorgeschlagen, den Zuschuss für den TSV i.H.v. ca. 17.500 € für die Anschaffung von zwei Mährobotern zu gewähren.
Herr Fetzer, 2. Vorsitzender des TSV Westerstetten erörtert ebenfalls die Planung sowie die Notwendigkeit hierfür. Aus dem Gemeinderat kommen noch einzelne Fragen wegen technischen Details sowie zur Wartung, Pflege und Unterhalt der Mäher. Herr Fetzer versichert, dass dies künftig alles beim TSV liegt.
Der Gemeinderat beschließt abschließend einstimmig die Bezuschussung für die beiden Mähroboter.
TOP 5: Sonstiges
TOP 5.1: Fragen aus dem Gemeinderat
Von Seiten des Gemeinderates werden folgende Fragen gestellt:
Grabplatten alter Friedhof: Hier wurde darum gebeten, Grabplatten (Wegeplatten) am alten Friedhof zu richten. Bauhofleiter Hr. Schiemann gab an, dass dies im Frühjahr eingeplant sei. Bei der jetzigen Witterung sei dies nicht sinnvoll.
Edelstahlumrandungen Friedhof Vorderdenkental: Es gab noch Verwirrungen wegen den Edelstahlumrandungen bei den neuen Urnenerdgräbern in Vorderdenkental. Bürgermeister Herr Bourke gab an, dass die Umrandungen im Eigentum der Gemeinde seien und daß, sobald die Grabsteine am Grab verlegt werden die Umranungen rausgenommen werden. Diese werden dann für den nächsten Abschnitt von Urnenerdgräbern verwendet. Diese werden auch nicht extra in Rechnung gestellt.
Sachstand Baugebiet Weilertalweg: Hierzu wird nach dem aktuellen Stand gefragt. Bürgermeister Herr Bourke gibt an, dass alle Bauplätze außer Eins nun durch die Fa. Granat verkauft worden sind. Beim letzten ist es aber bald soweit, da mehrere Interessenten bereits Interesse signalisiert haben. Bei zwei verkauften Grundstücken seien bereits die Baugenehmigungen vorhanden und Ein Erwerber hätte bereits angefangen zu bauen. Insgesamt könne man sagen, dass die Bauplätze trotz der wirtschaftlichen Gesamtlage sehr schnell weggegangen seien, dies sei sehr erfreulich und auch ein Zeichen der Attraktivität unserer Gemeinde mit ihrer guten Infrastruktur.