Neuigkeiten: Gemeinde Westerstetten

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Gemeinderatssitzung am 17.01.2023

Artikel vom 24.01.2023

TOP 1: Bürger fragen

Aus der Bürgerschaft wurde nach dem Stand der Umbaumaßnahmen im Kommunalgebäude „Ulmer Straße 20“ in Vorderdenkental gefragt. Laut der Verwaltung wurden die Arbeiten im Rahmen der Decke und der Elektroinstallation bereits begonnen. Einen Termin für den Einbau der neuen Heizungsanlage gebe es von Seiten der ausführenden Firma jedoch noch nicht.

 

TOP 2: Sanierungsgebiet Ortsmitte III / Satzungsbeschluss

Die vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte III“ samt Auswertung der Fragebögen an die betroffenen Grundstückseigentümer sind abgeschlossen.

In der Sitzung wurden die Kriterien, Förderhöhen sowie Fördertatbestände beraten. Herr Weikert von der LBBW Kommunalentwicklung stellte das Fördergebiet dar und ging auf die derzeit üblichen Fördersätze und Tatbestände ein. Es wurden folgende Kriterien und Sätze beschlossen:

Modernisierung:

  • Umfassende energetische Erneuerung von Gebäuden: 30 %, maximal 30.000 € je Gebäude
  • Bei Neuschaffung von Wohnraum in Bestandsgebäuden: 30 %, maximal 10.000 € je Wohneinheit
  • Kumulierung möglich, maximal jedoch 50.000 € je Gebäude
  • Zusätzlich möglich: Steuerliche Sonderabschreibung in Sanierungsgebieten gemäß §§ 7h, 10f, 11a Einkommensteuergesetz

Abbruch:

  • Bei anschließender Neubebauung: 50 % der Abbruchkosten, maximal 30.000 €
  • Ersatzloser Abbruch: Keine Förderung, gegebenenfalls Einzelfallentscheidung
 

Jeder Eigentümer im Fördergebiet könne einen Termin zu einem kostenlosen Beratungsgespräch zu seinem Projekt in Anspruch nehmen. Bei konkretem Interesse an der Förderung würde dann ein Vertrag mit der Gemeinde unterzeichnet werden, welcher vom Gemeinderat genehmigt werden muss.

Der Gemeinderat stellte hierzu zahlreiche Fragen, welche von Herrn Weikert ausführlich und abschließend beantwortet wurden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig alle vorgestellten Punkte im Beschlussantrag.

 

TOP 3: Forstbetriebsplan 2023

Der Forstbetriebsplan für das Jahr 2023 wurde fertiggestellt.

Revierförster Herr Eninger stellte diesen in der Sitzung vor und berichtete vom abgelaufenen Jahr 2022. Aus dem Gemeinderat wurden einige Fragen zum Wald, zur Planung und zur allgemeinen Lage auf dem Holzmarkt gestellt.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig den Forstbetriebsplan 2023.    

 

TOP 4: Sonstiges

TOP 4.1: Fragen aus dem Gemeinderat

Aus dem Gremium wurde an die Verwaltung herangetragen, dass ein Schachtdeckel in der Gartenstraße locker sei. Hier wurde erwidert, dass man überprüfen werde, ob dies bereits in der Straßensanierung 2023 miteingeplant sei. Falls nicht, soll die Reparatur beauftragt werden.

 

TOP 4.2: Vorlesen des Protokolls