Gemeinderatssitzung am 25.04.2023
TOP 1: Bürger fragen
Von Seiten eines anwesenden Bürgers wurde darum gebeten, am Bolzplatz nochmals die neuen Zäune überprüfen zu lassen und einzelne noch mit Gummistücken zu hinterlegen damit es dort nicht so scheppert. Ebenso sollte die Müllrunde dort intensiviert werden, da der Platz seit der Sanierung sehr gut angenommen wird und seither mehr Müll dort anfällt. Weiterhin sollte die Gemeinde prüfen lassen, ob in der Straße Untere Mühle eine 30er-Zone, wie in den anderen Wohnstraßen eingerichtet werden kann. Insbesondere Besucher des Sportplatzes befahren die Straße teils mit erhöhter Geschwindigkeit.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023
Nach § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg haben die Gemeinden für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung der Erträge und Aufwendungen sowie der Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahres, den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen, den Höchstbetrag der Kassenkredite sowie die Steuerhebesätze für die Realsteuern.
Beim Gesamtergebnishaushalt ergibt sich ein Gesamtergebnis von 29.715 €. Das bedeutet, dass die Aufwendungen einschließlich der Abschreibungen vollumfänglich erwirtschaftet werden können. Im Gesamtfinanzhaushalt beträgt der geplante Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt für das aktuelle Haushaltsjahr 465.647 €. Nach Verrechnung mit dem Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit wird eine Änderung des Finanzierungsmittelbestands i.H.v. 219.367 € veranschlagt. Für das Jahr 2023 ist keine Kreditaufnahme geplant. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt zum 01.01.2023 bei 667 €/ Kopf und verringert sich bis zum Jahresende voraussichtlich auf 646 €/ Kopf. Die aufgeführten Ergebnisse des Jahres 2021 sind als vorläufig zu betrachten. Die genauen Zahlen sind erst nach Erstellung des Jahresabschlusses 2021 verfügbar. Insgesamt kann man sehr zufrieden sein mit dem diesjährigen Haushalt, da die Zahlen im positiven Bereich seien und voraussichtlich keine Kredite aufgenommen werden müssen. Gleichzeitig wird der Gestaltungsspielraum durch steigende Kosten und sinkender Steuereinnahmen immer kleiner. Hier müsse ein Fokus auf nachhaltige und notwendige Investitionen gelegt und defizitäre sowie freiwillige Investitionen gut überlegt werden.
Nach einer ausführlichen Besprechung bezüglich der geplanten Investitionen beschließt der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung 2023.
TOP 3: Bausachen
Der künftige Eigentümer des Grundstücks „Am Lone-Ufer 9“ beantragt die Baugenehmigung für ein 2-geschossiges Einfamilienhaus mit Keller. Die Planungen entsprechen der Vorgaben laut dem Bebauungsplan. Von Seiten des Landratsamtes wird hierfür noch eine Prüfung bezüglich der genehmigten Tierhaltung am Nachbargrundstück erfolgen. Es wird vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen zum BV zu erteilen.
Der Gemeinderat beschließt nach einer kurzen Aussprache, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
TOP 4: Vergabe Straßennamen „Baugebiet Weilertal“
Die neue Straße im Baugebiet „Weilertalweg“ hat noch keinen offiziellen Namen. Weilertalweg ist dort nicht möglich. In der Nähe gibt es mehrere Gewannnamen, welche hierfür in Frage kommen würden: „Steinäcker“, „Am Steigle“, „Spielberg“. Die Namen können auch mit „Am“ „Im“ vorangestellt oder mit „-straße“ oder „-weg“ ergänzt werden.
Nach einer ausführlichen Beratung über mehrere mögliche Namensgebungen beschließt der Gemeinderat den Namen „Am Steigle“ für die Straße im neuen Baugebiet.
TOP 5: Standort „Poststation“
Die Deutsche Post ist gesetzlich dazu verpflichtet, in Gemeinden ab 2.000 Einwohnern eine Postfiliale zu erhalten. Es besteht daher Stand heute keine Gefahr, dass die Postfilliale schließt, sofern das Gesetz so erhalten bleibt.
Um den Service zu verbessern möchte die Deutsche Post auch hier in Westerstetten eine digitale Poststation errichten (24 h -Briefmarken, Paket- und Briefversand sowie –abholung).
Ein Standort am alten Rathaus ist nicht möglich. Als Vorschlag wurde ein Parkplatz neben der Bike- and Ride-Station am Bahnhalt vorgeschlagen. Hier würde jedoch ein weiterer Parkplatz dafür wegfallen. In der Nähe der Station sollte ein Stromanschluss vorhanden sein.
Nach einer ausführlichen Diskussion wird sich darauf geeinigt, gemeinsam im Bauausschuss um die Lonetalhalle herum einen geeigneten Standort zu finden.
TOP 6: Vorschlag Jubiläumswald
Von Seiten des CDU Gemeindeverbandes Ulmer Alb wird vorgeschlagen, einen Jubiläumswald in Westerstetten anzulegen. Idee sei es, dass die örtlichen Vereine, Verbände aber auch Unternehmen bei einem Jubiläum einen Baum pflanzen könnten, um die Vergangenheit und die Zukunft zu verbinden. Gemeinsam mit Revierförster Herrn Eninger habe man auch bereits einen Ort gefunden. Dies wäre gegenüber dem Sportplatz entlang des Waldes gegenüber der neu verlegten Wasserleitung.
Im Gremium wird diese Idee sehr positiv aufgenommen und nach einer kurzen Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 7: Angebot Drohnenaufnahmen / Imagefilm
Im Rahmen der VR-Bank-Versammlung in Lonsee wurden vor ein paar Wochen professionelle Drohnenaufnahmen von Herrn Karl-Heinz Ranz aus Dornstadt gezeigt. Herr Ranz stellt für Gemeinden Imagefilme mittels Drohnenaufnahmen her. Die Gemeinde habe hierzu ein gutes Angebot für einen 3-minütigen Film erhalten.
Im Gemeinderat kommt die Idee auf, diesen Film für das Jubiläumsjahr 2025, 800 Jahre Westerstetten, erstellen zu lassen. Dies wäre eine gute Gelegenheit für einen Imagefilm.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Herrn Ranz hierfür zu beauftragen.
TOP 8: Sonstiges
TOP 8.1: Fragen aus dem Gemeinderat
Von Seiten des Gemeinderates werden folgende Fragen gestellt:
- Wohnmobil am Waldparkplatz Sportplatz: Das Wohnmobil dort wechselt alle 6 Wochen den Standort. Dies ist gesetzlich so erlaubt und die Gemeinde kann daher nicht dagegen vorgehen. Dies wäre nur möglich bei Überschreitung der Zeit, bei Ruhestörung, Müllanfall oder wenn Öl ausläuft. Dies ist alles nicht der Fall.
- Gewerbeschau: Im Jahr 2024 wird die nächste Gewerbeschau stattfinden. Hierfür wird es im Herbst eine Einladung zu einem ersten Treffen geben.
- Bluetooth Halle: Hier gibt es seitens von Trainern noch Probleme bei der Bedienung der Bluetoothfunktion in der Lonetalhalle. Es wird zugesichert, dafür nochmals eine Unterweisung zu geben.
- Grünguthof: Es wird vorgeschlagen in der nächsten öffentlichen Sitzung einen Beschluss zu fassen, dass der Kreistag die Öffnungszeiten samstags anpassen soll. Der Beschluss wird in der nächsten Sitzung öffentlich gefasst.
TOP 8.2: Vorlesen des Protokolls