Sitzungsberichte: Gemeinde Westerstetten

TOP 1: Bürger fragen

Von Seiten eines Bürgers wurde nachgefragt, inwiefern bei den von Anwohnern gepachteten Teilstücken am Krähberg die Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet beachtet werden. BM Bourke gab an, dass die Teilstücke mit der Maßgabe verpachtet wurden, dass dort nichts angebaut oder angepflanzt wird und auch keine baulichen Anlagen draufgestellt werden. Sollte dies nicht eingehalten werden so solle er dies der Gemeinde mitteilen. Die Ausgleichsmaßnahmen für den Kreisverkehr und die Bushaltestellen seien alle von der Gemeinde eingehalten und umgesetzt worden.

 

TOP 2: Teilerneuerung Straßenbeleuchtungskabel Kreuzberg + Glasfaserverlegung / Verlegung Glasfaser + Straßenbeleuchtung Höhenblick

Die Straßenbeleuchtung in der Kreuzbergstraße verursacht durch defekte Kabel immer mehr Probleme und sorgt teilweise für längere Ausfälle. Hier soll damit begonnen werden, Streckenabschnitte zu erneuern. In diesem Zuge sollen dort gleichzeitig Glasfaserkabel verlegt werden. Es wird vorgeschlagen, 2023 den Streckenabschnitt bis zur ehem. VR-Bank zu erneuern und dabei beidseitig die Häuser an das Glasfasernetz anzubinden. Hierfür gibt es keine Zuschüsse. Die Maßnahme liegt lt. Kostenschätzung des Büros Wassermüller bei insgesamt ca. 77.000 Brutto.

Im Höhenblick gibt es bisher keine Straßenbeleuchtung. Ebenfalls gibt es dort lediglich eine Telekomleitung mit sehr beschränktem Internetzugang. Hier wird empfohlen, dies im selben Zuge mit auszuschreiben. Die Kostenschätzung hierfür beläuft sich auf 41.000 €.

Im Gremium wird die Notwendigkeit der Glasfaserverlegung in der Kreuzbergstraße hinterfragt. Zumindest im vorderen Teil der Kreuzbergstraße gebe es gute Bandbreiten mit Vodafone. Auf die Frage, wie viele Leute in Westerstetten von ihrem Glasfaseranschluss Gebrauch machen gab Herr Bourke an, dass dies etwa 10 % seien. Von Seiten des Gremiums wird vorgeschlagen, anstatt eines kleinen Abschnittes nächstes Jahr lieber die Hälfte der Kreuzbergstraße im Jahr 2024 und danach die andere Hälfte mit Glasfaser und neuen Straßenbeleuchtungskabeln zu verlegen.

Zum Höhenblick wird nachgefragt, ob es nicht sinnvoller wäre, alles gemeinsam mit neuer Straße, Wasser- und Abwasserleitungen zu machen. Hierzu gibt Herr Bourke an, dass diese Maßnahme ein höherer sechsstelliger Betrag wäre und dies erst in ca. 4-6 Jahren finanziell möglich sei. Die Anwohner hätten derzeit aber praktisch kein Internet, insofern sollte zumindest dies zeitnah geschehen. Als Straßenbeleuchtung wird hier vorgeschlagen, drei Solarleuchten wie am Ende der Jahnstraße zu installieren.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Maßnahme Kreuzbergstraße auf 2024 zu verschieben. Mit Einer Enthaltung wird beschlossen, Glasfaserkabel in den Höhenblick zu verlegen sowie drei Solarleuchten zu installieren.

 

TOP 3: Kompletterneuerung Zäune Bolzplatz

Im Rahmen der letzten Bauausschusssitzung wurde der Bolzplatz Untere Wiesen besichtigt. Hier wurde festgelegt, die Zaunanlage sowie die Bodenumrandung komplett zu erneuern. Hierfür wurden 2 Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot wurde von der Fa. Zaunteam aus Lonsee mit insg. 69.663 € Brutto abgegeben.

Es wird vorgeschlagen, die Fa. Zaunteam Ulm mit den Arbeiten zu beauftragen. Ausführung soll im Frühjahr 2023 sein, wenn möglich auch früher. Aus dem Bereich Sportstättenförderung wird ein Zuschuss von ca. 10 % erwartet.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Maßnahme durchzuführen und dafür die Fa. Zaunteam Ulm zu beauftragen.

 

TOP 4: Einbau neue Heizung sowie Heizkörper / Ulmer Str. 20 / neues Schulhaus

Die Heizungsanlage im alten Schulhaus ist ziemlich in die Jahre gekommen. Der Vereinsraum heizt mit Nachtspeicheröfen und die Wohnung mit Öleinzelöfen aus den 50er Jahren. Hiervon sind zwei defekt und bestimmte Räume können dafür für Wohnzwecke nicht mehr genutzt werden. Es wurden zwei Firmen angeschrieben, um Angebote für den Einbau einer Pelletsheizung sowie Verlegung der hierfür benötigten Heizkörper und Leitungen im gesamten Haus abzugeben. Beide Firmen konnten sich die Gegebenheiten vor Ort anschauen.

Das günstigste Angebot mit insg. 81.157 € Brutto wurde von der Firma Gaiser abgegeben.

Für die Maßnahme sind Förderungen der KfW beantragt worden, die genaue Höhe ist jedoch noch nicht bekannt. Es wird jedoch eine Förderung in Höhe von ca. 40%-45 % erwartet.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig nach einer kurzen Beratung die Maßnahme durchzuführen und an die Fa. Gaiser zu vergeben.

  

TOP 5: Erneuerung Tore Bauhofgebäude

Die manuellen Tore am Bauhof sind ca. 30 Jahre alt, nicht gedämmt oder isoliert und schließen auch nicht richtig mit dem Boden ab. Für die Tore gibt es auch keine Ersatzteile mehr.

Um die Energieeffizienz im Bauhof zu steigern ist geplant, die vier Tore mit elektrischen und gedämmten Toren zu ersetzen sowie zu einem späteren Zeitpunkt die Heizanlage zu erneuern.

Hierfür wurden von zwei Torbauern Angebote angefordert. Nur von der Fa. Einenkel aus Ulm wurde ein Angebot i.H.v. 27.872 € Brutto abgegeben. Da das Gebäude im Sanierungsgebiet liegt, kann mit einer Förderung von ca. 40 % gerechnet werden. Die Ausführung soll noch dieses Jahr erfolgen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Durchführung der Maßnahme.

 

TOP 6: Aufstellung E-Bike-Ladestation + Reparaturstation am alten Bahnhof

Gemeinsam mit der Fa. Ziegler Metall wurde vor Ort die Möglichkeit erörtert, zwei Ladepunkte für E-Bikes sowie eine Fahrradreparaturstation am alten Bahnhof aufzustellen. Dies würde die Attraktivität des Lonetalradwegs steigern und Radfahrer auch dazu veranlassen, dort Rast zu machen. Insgesamt handelt es sich um Kosten für die Ladestation i.H.v. 4.003 € Brutto und für die Reparaturstation i.H.v. 2.464 € Brutto.

Aus dem Gemeinderat wird die Notwendigkeit und den Mehrwert der beiden Anlagen bezweifelt. Wäre dort ein Kiosk, welcher jeden Tag auf wäre, wäre dies sicherlich ein Vorteil. Durch die immer leistungsfähigeren Batterien der Fahrräder und der in der Umgebung vorhandenen Ladestationen bestehen Zweifel daran, ob hier eine häufige Nutzung vorhanden wäre.

Herr Bürgermeister Bourke gibt zu bedenken, dass es hier darum gehe, diesen Service auch in Westerstetten anbieten zu können. Eine Reparaturstation sei z.B. in der Umgebung nicht vorhanden und entlang des Lonetalradwegs hat die Gemeinde Westerstetten bisher sehr wenig touristische Infrastruktur.

Der Gemeinderat beschließt bei 4 Ja und 6 Nein-Stimmen, keine Ladesäule für E-Bikes zu installieren. Ebenfalls beschließt der Gemeinderat bei 2 Ja und 8 Nein-Stimmen, keine Fahrradreparaturstation dort einzurichten.

 

TOP 7: Aufhebung der Abfallwirtschaftssatzung der Gemeinde zum 31.12.2022

Zum 01.01.2023 übernimmt der Alb-Donau-Kreis das Abfallwesen von den Gemeinden. Hierzu ist es erforderlich, die bestehende Satzung der Gemeinde zum 31.12.2022 aufzuheben. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Abfallwirtschaftssatzung der Gemeinde Westerstetten zum 31.12.2022 aufzuheben.

 

TOP 8: Bausachen

TOP 8.1: Errichtung eines Zaunes Flst. 59/11 / Obere Wiesen

Die Eigentümer des Flst. 59/11 beantragen eine Befreiung vom Bebauungsplan Obere Wiesen.

Im Bebauungsplan Obere Wiesen sind bisher Einfriedungen nur in Verbindung mit einer Hecke oder als Hecke alleine zulässig. Die Eigentümer möchten entlang ihres Grundstückes nun auf drei Seiten, 52 Meter lang, 1,80 m hoch einen Doppelstabmattenzaun mit Sichtschutzstreifen errichten Der Nachbar ist damit einverstanden.

Aus dem Gemeinderat wird das Ganze sehr kritisch gesehen. Es wird ein Domino-Effekt befürchtet, sollte man hier das Einverständnis erteilen. Würde dies Schule machen würde jeder seine Hecken entfernen und nur noch Sichtschutzzäune aufstellen, da dies wesentlich pflegeleichter sei. Hierdurch würde sehr viel Grün verschwinden und viele würden dann anstatt Hecken zu pflanzen nur noch hohe Metallzäune um das ganze Haus herum errichten. Man könne mit einer gewissen Länge an Sichtschutzzäunen leben, dies jedoch in Kombination mit oder unterbrochen durch Hecken. Auch sei verständlich, wenn der Eigentümer entlang der kompletten Seite seines Grundstücks Richtung Bahnhofstraße einen Sichtschutzzaun hinstellen möchte. Die Gemeinde solle auf den Eigentümer zugehen und mit ihm eine alternative Lösung finden, die beide Seiten berücksichtigt.

Der Gemeinderat beschließt bei 3 Ja- und 6 Neinstimmen sowie einer Enthaltung, das Einvernehmen für die beantragte Befreiung zu versagen.

 

TOP 9: Sonstiges

TOP 9.1: Bericht aus dem Steuerungskreis Quartier 2030

Gemeinderat Franz berichtet aus der letzten Sitzung des Steuerungskreises Quartier 2030 und zu den einzelnen Objekten. Die in der Südwestpresse in einem Artikel bereits berichteten Themen werden nochmals ausführlicher erklärt und die Schwerpunkte erläutert. Insbesondere im Bereich des Themas „Senioren“ wurde beschlossen, eine weitere Schwerpunktveranstaltung nur hierfür anzubieten, um den Bedarf hier in Westerstetten zu ermitteln.

 

TOP 9.2: Fragen aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat werden folgende Fragen gestellt:

• Es wurde nachgefragt, wann das Ortseingangsschild aus Holzkirch kommend wieder aufgestellt wird?

Herr BM Bourke gab an, hier beim Bauhof nachzufragen

 

• Es wurde nachgefragt, inwieweit sich die Gemeinde an Energieeinsparungen beteiligt?

Hier wurde mitgeteilt, dass ein Teil der Beschlüsse heute genau hierfür gedacht sei.

• Bezüglich der Raumtemperaturen wird diese in der Lonetalhalle um 2-3 Grad zurückgefahren und das Hauptkühlhaus außerhalb von Veranstaltungen komplett außer Betrieb genommen. Im Kindergarten sowie in der Schule wird es keine Absenkung der Raumtemperatur geben.
• Am Feuerwehrhaus sowie an der Lonetalhalle wurde die Außenbeleuchtung abgestellt (beim Feuerwehrhaus nur wo es sicherheitstechnisch möglich sei).
• Die Gemeinde habe die letzten Jahre fast alle Kommunalgebäude auf LED-      Beleuchtung umgestellt und die Straßenbeleuchtung sei ebenfalls zu 95 % auf LED umgerüstet. Weiterhin werde zentral durch die Stadt Langenau geprüft, inwiefern die Gemeinden verkehrssicherheitstechnisch die Straßenbeleuchtung nachts einschränken können. Hier werde in den nächsten zwei Wochen mit Ergebnissen gerechnet. In dieser Angelegenheit sollten die umliegenden Gemeinde einheitlich verfahren. 

 

TOP 9.3: Vorlesen des Protokolls