Gemeinderatssitzung am 20.12.2022
icon.crdate22.12.2022
Bericht aus der Gemeinderatssitzung
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2022
TOP 1: Bürger fragen
Von Seiten der anwesenden Bürger gab es keine Fragen.
Herr Rainer Lang, 1. Vorsitzender des TSV Westerstetten bedankte sich bei der Gemeinde und dem Gemeinderat für die gute und unkomplizierte Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.
TOP 2: Benutzung der Lonetalhalle
TOP 2.1: Benutzungsordnung
Im Rahmen der Gebührenkalkulation wurde die bisherige Benutzungsordnung der Lonetalhalle überarbeitet. Es sind kleine Anpassungen notwendig. Unter anderem sind dies geänderte juristische Formulierungen sowie Ergänzungen. Die Benutzungsordnung soll zum 01.01.2023 in Kraft treten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderung der Benutzungsordnung.
TOP 2.2: Gebührenordnung
Am 26.07.2019 wurde die neue Lonetalhalle der Gemeinde Westerstetten eingeweiht. Durch den Neubau der Halle inkl. Außenanlage sowie die Steigerung der Betriebskosten sind die aktuell noch geltenden Benutzungsgebühren vom 01.01.2002 nach 20 Jahren nicht mehr zeitgemäß. Die neuen Gebühren sollen zum 01.01.2023 in Kraft treten.
Es wird daher vorgeschlagen, die Gebührenordnung mit den vorgelegten Gebührensätzen zu beschließen. Die Kostenunterdeckungen der vorangegangenen Jahre sollen nicht mit in die Kalkulation eingestellt werden.
Frau Rebl stellt in der Sitzung ausführlich die Kalkulation und die Zahlen vor. Die neuen Gebührenvorschläge haben zum Ziel, eine jährliche Kostendeckung der Halle in Höhe von 10 % zu erreichen. Insgesamt wird die Hallennutzung für Privatpersonen teurer, für Vereine zum größten Teil günstiger, da die Umsatzbeteiligung wegfällt.
Der Gemeinderat stellt zu der Kalkulation und den Gebühren zahlreiche Fragen und diskutiert ausführlich über die Vorschläge.
Die neue Gebührenordnung wird anschließend einstimmig verabschiedet.
TOP 3: Vergabe Auftrag Straßensanierungen + Höhenblick
Für die Straßensanierungsarbeiten sowie der Arbeiten im Höhenblick 2023 sind insgesamt zwei Angebote eingegangen. Der günstigste Bieter war die Firma Deckenbach aus Ulm mit einem Angebotsbetrag i.H.v.156.486,44 € Brutto. Die Kostenschätzung lag bei 162.200 € Brutto.
Es wird vorgeschlagen, den Auftrag an die Fa. Deckenbach aus Ulm zu vergeben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Fa. Deckenbach. Mit der Ausführung soll im Frühjahr 2023 begonnen werden.
TOP 4: Bausachen
TOP 4.1: Anbau an ein Einfamilienhaus in der Gartenstraße
Die Eigentümer beantragen einen Anbau an das EFH sowie den Neubau einer Doppelgarage. Es werden folgende Befreiungen beantragt:
- Befreiung Dachform des Anbaus. Gemäß Bebauungsplan ist nur ein Satteldach zulässig.
- Befreiung Geschossigkeit. Durch das geplante Flachdach wäre der Anbau 2-geschossig. Im Bebauungsplan ist nur 1-geschossig zugelassen.
Der Gemeinderat stellt hierzu einige Fragen, ebenso ob das Landratsamt sich zur Genehmigungsfähigkeit bereits geäußert hat. Der VS gibt an, dass es hierzu noch keine Aussagen von der Baurechtsbehörde des Landratsamtes gibt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
TOP 4.2: Kenntnisgabeverfahren Gauben Einfamilienhaus Uhlandweg
Das Vorhaben wird im Gemeinderat vorgestellt. Es handelt sich hierbei um den Aufbau von Gauben in einem Einfamilienhaus im Uhlandweg. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
TOP 5: Sonstiges
TOP 5.1: Fragen aus dem Gemeinderat
Aus dem Gemeinderat kamen diverse Fragen. Unter Anderem ging es um die Thematik Jagdgenossenschaftsversammlung sowie zum Stand des neuen Baugebietes in Vorderdenkental. Hier gab Herr Bürgermeister Bourke an, dass eine Jagdgenossenschaftsversammlung im Jahr 2023 stattfinden soll. Das neue Baugebiet in Vorderdenkental soll im Jahr 2023 erschlossen werden, die Vorbereitungen laufen bereits. Inwieweit bereits Grundstücke verkauft seien sei nicht bekannt.
1. Stellvertretender Bürgermeister Herr Thomas Franz bedankt sich zum Jahresende beim Gremium, bei der Verwaltung und bei Herrn Bürgermeister Bourke für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Man habe auch dieses Jahr viele gute Projekte umgesetzt, vorangebracht und angestoßen. Insbesondere im Bereich der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Quartiersentwicklung habe es viele öffentliche Veranstaltungen gegeben, bei dem alle mitreden und ihre Ideen mit einbringen konnten. Hieran wird man 2023 mit weiteren Projekten anknüpfen, am 26. Januar gleich mit einer Bürgerwerkstatt mit dem Thema „Älterwerden in Westerstetten“.
Bürgermeister Alexander Bourke bedankte sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit und das gute Miteinander im Gemeinderat. Im Gremium herrsche eine gute Atmosphäre und ein gutes Miteinander.
TOP 5.2: Vorlesen des Protokolls