Gemeinderatssitzung am 15.02.2023
icon.crdate20.02.2023
Bericht aus der Gemeinderatssitzung
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.02.2023
TOP 1: Bürger fragen
TOP 2: Bestätigung der Wahl des neuen Feuerwehrkommandanten + Stellvertreter / Verabschiedung alter FWK + Stellvertreter
In der Hauptversammlung der Feuerwehr am 28.01.2023 wurden ein neuer Feuerwehrkommandant sowie Stellvertreter gewählt. Der bisherige Kommandant Herr Wöhrle sowie stellv. Kommandant Herr Thomas stellten sich nicht nochmal auf. Zum neuen Feuerwehrkommandanten wurde Herr Robin Köpf und zum stellv. Kommandanten Herr Matthias Rabus gewählt.
Herr Bürgermeister Bourke bedankte sich bei Herrn Wöhrle sowie Herrn Thomas für ihren Einsatz in den letzten Jahren für die Feuerwehr Westerstetten und wünschte Ihnen alles Gute für die Zukunft. Dem neuen Kommandanten Herrn Köpf sowie stellv. Kommandanten Herrn Rabus wünschte er einen guten Start, viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit.
Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die Wahl.
TOP 3: Bausachen
TOP 3.1: Aufstellung Bebauungsplan „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Spielberg“ in Westerstetten
Ein Landwirt aus Vorderdenkental plant den Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage in einer Größe von 5,0 ha im Bereich Spielberg. Hierfür muss ein Bebauungsplan in Form eines Sondergebietes aufgestellt werden. Herr Bourke erläuterte das Vorhaben anhand des Planes. Ebenso hatte der Antragsteller die Möglichkeit, sein Projekt vorzustellen.
Dieser gab an, dass die Anlage bewusst an dem Standort geplant wird, da die Böden dort am Schlechtesten sind. Letztes Jahr musste dort frühzeitig abgeerntet werden, da die Pflanzen aufgrund der Bodenqualität dort vertrocknet seien. Die Anlagen seien hauptsächlich Richtung Süden ausgerichtet, daher gäbe es keine Spiegelung Richtung Vorderdenkental. Aufgrund der Hanglage größtenteils Richtung Süd-Osten sei nur ein kleiner Teil der Anlage Richtung Vorderdenkental sichtbar. Um das Areal wird jedoch noch ein Heckengürtel gepflanzt, so dass die Sichtbarkeit nach einer Zeit kaum mehr gegeben sein wird.
Aus dem Gemeinderat wurden zahlreiche Fragen hierzu gestellt. Auf die Frage bezüglich der Spiegelung wurde mitgeteilt, dass die Anlagen mattiert seien um diesen Effekt so gering wie möglich zu halten. Die Anlagen werden mit Pfählen in den Boden gerammt und es finden keine Betonarbeiten statt. Vor Erstellung der Anlage wird die Fläche neu eingesät, voraussichtlich mit einer Blühmischung.
Folgender einstimmiger Beschluss wurde gefasst:
- Für den im beiliegenden Lageplan vom 14.02.2023 dargestellten Bereich wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 2 BauGB beschlossen.
- Der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
TOP 3.2: Bausachen / Neubau von zwei Putenställen / Bereich Jungholz
Der Eigentümer der bisherigen Putenställe sowie Biogasanlage im Bereich Jungholz plant, zwei weitere Ställe neben den bisherigen drei Ställen zu bauen. Bisher sind insgesamt 12.232 Tiere für drei Ställe genehmigt. 2011 wurden bereits zwei weitere Ställe mit einer Kapazität für alle 5 Ställe i.H.v. 40.000 Tieren beantragt. Dies wurde vom Landratsamt jedoch abgelehnt. Die neue Genehmigung für alle fünf Ställe umfasst nun insgesamt 25.000 Tiere. Zusätzlich werden an allen Ställen jeweils vier neue Abluftkamine mit einer Höhe von 10 Metern gebaut bzw. nachgerüstet, an den neuen Ställen jeweils 6 Kamine.
Das Vorhaben nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz wurde eng mit dem Landratsamt abgestimmt und ist so genehmigungsfähig.
Herr Bürgermeister Bourke erläuterte anhand der Pläne das Vorhaben. Hierbei machte er deutlich, dass die Konzentration von Ställen im Bereich Jungholz die Abnutzung der Straße, welche gleichzeitig ein Radweg sei beschleunigt. In einem früheren Gerichtsverfahren zwischen der Gemeinde und einem Landwirt, bei dem es um die Kostenbeteiligung zur Reparatur der Straße ging sei die Gemeinde unterlegen. Er appelliere dennoch an alle Landwirte dort, sich freiwillig mit einem geringen Beitrag an der Reparatur des Weges zu beteiligen.
Der Antragsteller stellte ebenfalls das Projekt und auch den Werdegang hin zu diesem Antrag vor. Die Ställe seien bereits 1999 genehmigt gewesen, man habe das Vorhaben aber nicht umgesetzt.
In Sachen LKW-Verkehr dürfte sich nicht viel ändern, da bisher nicht genügend Material für die Biogasanlage anfiel und man daher bisher zukaufen musste. Durch die beiden neuen Ställe gäbe es genug Material für die Biogasanlage und man müsste dann nicht mehr dazukaufen. Hierdurch werden einige LKW-Fahrten wegfallen. Ebenso werde die Abwärme der Biogasanlage zum Heizen der Ställe verwendet und somit ein geschlossener Kreislauf innerhalb der Anlage hergestellt.
Nach weiteren Fragen aus dem Gemeinderat erteilte der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
TOP 4: Spendenberichte
Die Gemeinde hat für die Bereiche Kindergarten, Schule, Schulkindbetreuung sowie Ferienprogramm im Jahr 2022 insgesamt 4.000 € an Spenden erhalten. Die Spenden wurden einzeln vorgetragen und aufgelistet.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spenden.
TOP 5: Sonstiges
TOP 5.1: Fragen aus dem Gemeinderat
Von Seiten des Gemeinderates wurden folgende Fragen gestellt:
- Hundekot am Spielplatz Krähberg: Es wurde mitgeteilt, dass derzeit häufiger Hundekot am Spielplatz Krähberg gefunden wird. Hier sollte man wieder Schilder aufstellen. Herr Bourke gab an, dass dies derzeit wieder flächendeckend ein Problem sei. Es sei sehr schade, dass manche Personen sich nichts dabei denken, wenn ihr Hund seine Notdurft auf einem Kinderspielplatz verrichtet. Man werde wieder Schilder aufstellen.
- Fassade Halle: An der Nordfassade der Halle habe sich viel Moos gebildet. Hier sollte eine dauerhafte Lösung, wie dies verhindert werden könnte gefunden werden. Herr Bourke gab an, dass man bereits eine Reinigungsfirma zum Reinigen beauftragt habe. Die Reinigungsfirma würde kommen, sobald es die Witterung zulässt. Nach einer dauerhaften Lösung werde geschaut.
TOP 5.2: Vorlesen des Protokolls