Sitzungsberichte: Gemeinde Westerstetten

TOP 1: Bürger fragen

 

TOP 2: Änderungssatzung Sanierungsgebiet

Am 17.01.2023 wurde das Sanierungsgebiet Ortsmitte III beschlossen. Hierfür wurden vom Land 1.000.000 € Finanzhilfen zugesagt. Inzwischen wurden von Privateigentümern bereits ca. 20 Sanierungsverträge unterzeichnet. Für direkt am Sanierungsgebiet anliegende Grundstückseigentümer gibt es die Möglichkeit, auf Antrag im Nachhinein noch in das Sanierungsgebiet aufgenommen zu werden. Hierüber muss der Gemeinderat und dann letztendlich das Regierungspräsidium entscheiden. Von Seiten dreier Anlieger wurde darum gebeten, im Nachhinein mit aufgenommen zu werden. Die Erweiterung umfasst die Flurstücke 100, 100/1, 100/2, 199/3, 102, 103 und 104, welche sich alle angrenzend um die Pizzeria herum befinden. Von Seiten der Verwaltung bestehen gegen die Aufnahme keine Bedenken.

Zur Aufnahme soll die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte III“ beschlossen werden.

Der Gemeinderat stellt hierzu einige Fragen über den Ablauf und die Vorgehensweise und beschließt einstimmig die 1. Änderung des Sanierungsgebietes.

 

TOP 3: Submission Arbeiten Pizzeria

Für die beschlossenen Sanierungsarbeiten an der Pizzeria fanden nun die Submissionen für die ausgeschriebenen Gewerke Fenster + Außentüren, Trockenbau, Fassadenarbeiten, Boden, Haustechnik, Klimatechnik sowie Zimmererarbeiten statt. Insgesamt sind für den 1. Teil der Sanierung Arbeiten i.H.v. 186.762,10 € Brutto zu vergeben. Die Ausschreibungsergebnisse liegen unterhalb der Kostenschätzung. Allerdings wurden mehr Maßnahmen eingeplant als bisher vorgesehen. Grund hierfür sind mehrere Anpassungen im Bereich der Fassade, Lüftung sowie die Dämmung der Südfassade. Im Haushalt wurden Ausgaben i.H.v. 140.000 € bei eingehenden Sanierungsmitteln i.H.v. 54.000 € eingeplant. Bei Ausgaben i.H.v. 186.762 € wird mit Sanierungsmitteln i.H.v. 67.000 € gerechnet. Insgesamt handelt es sich also um überplanmäßige Ausgaben i.H.v. 34.000 €. Für den Erwerb des Gebäudes sind jedoch anstatt der geplanten Mittel i.H.v. 240.000 € Mittel i.H.v. 260.000 € aus dem Landessanierungsprogramm bewilligt worden.

Es wird daher vorgeschlagen, der angepassten Planung zuzustimmen und die Arbeiten an folgende Firmen zu vergeben:

Fa. Junginger (Fenster + Türen), Fließenbuddys (Fliesenarbeiten / Böden), Fa. Milla (WDVS+Putz+Maler Fassadenarbeiten), Fa. Deutschmann (Elektro), Fa. Granz (Lüftungs- und Klimatechnik), Fa. Gaiser Sanitärinstallation.

Von Seiten des Gemeinderates werden zahlreiche Fragen zu den geplanten Modernisierungsmaßnahmen gestellt. Um den Betrieb nicht zu beeinträchtigen werden die Arbeiten größtenteils in den Sommerferien stattfinden. Hier hat die Pizzeria drei Wochen geschlossen. Nicht beeinträchtigende Arbeiten werden danach noch fortgesetzt. Insgesamt sieht die Planung so aus, dass die Außenfassade erneuert wird, Fenster im Erdgeschoss getauscht werden und die Eingangstüren sowie vereinzelt Innentüren getauscht werden. Eine neue Raumaufteilung ist derzeit nicht geplant. 2025 wird der Biergarten neugestaltet und diverse andere kleine Maßnahmen umgesetzt.

Der Gemeinderat beschließt abschließend einstimmig die Vergabe der Arbeiten. 

 

TOP 4: Submission Wasserleitung

Die Submission für die neue Wasserleitung zum Sportplatz fand am 14.05.2024 statt.

Das günstigste Angebot für die Tiefbauarbeiten lag bei 142.770,50 € Brutto (Fa. Noller, Niederstotzingen) sowie für den Wasserleitungsbau bei 76.187,61 € Brutto (Fa. Schütz aus Boos).

Im Haushalt sind für die Maßnahme 200.000 € vorgesehen. Die Gemeinde ist im Bereich Wasser vorsteuerabzugsberechtigt.

Von Seiten des Gemeinderates wird die Notwendigkeit gesehen und dass man nicht darum herumkommt. Die alte Wasserleitung verursacht durch Schäden jährliche Kosten für Reparaturarbeiten i.H.v. ca. 10.000 € und man hatte bisher Glück, dass keine Schäden dort aufgetreten sind, wo die Leitung ca. 5 Meter tief im Gewerbegebiet Häuslesäcker II liegt.

Die Kosten für den Neubau der Leitung sind sehr hoch, liegen jedoch im Bereich der bisher bekannten Kostenschätzung. Im Zuge des Wasserleitungsbaus werden jedoch noch diverse andere Kleinarbeiten durchgeführt, z.B. die Erneuerung der Bircorinne vor dem Bauhof sowie Reparatur von Asphaltschäden entlang der Strecke und Austausch einiger Schachtdeckel entlang der Straße zum Sportplatz.

Die Vergabe der Arbeiten wird einstimmig beschlossen.

 

TOP 5: Erneuerung WC-Anlagen Mittelbau Grundschule

Die Trocknungsarbeiten in der Grundschule sind nun fast abgeschlossen. Mit den Sanierungsarbeiten der Wände, Böden und Leitungen wird in Kürze begonnen. Hinsichtlich der WC-Anlagen wurde von der Gemeinde ein Angebot zur Kompletterneuerung eingeholt. Die Kosten belaufen sich hierbei auf ca. 43.000 € Brutto (Fa. Gaiser). Die Versicherung übernimmt hier lediglich die Kosten, die für die Wiederherstellung der bisherigen Anlage angefallen wären. Dennoch wird vorgeschlagen, die WC-Anlagen komplett zu erneuern.

Die Maßnahme wird vom Gremium als sehr sinnvoll angesehen, da die Erneuerung der kompletten WC-Anlage die nächsten Jahre ohnehin auf dem Plan gestanden wäre. Es soll jedoch zunächst geklärt werden, wie hoch die restlichen Kosten für den Trockenbau, Fließen, Elektriker etc. sei. Dies sei bisher nicht im Angebot enthalten. Der Punkt wird daher verschoben.

 

TOP 6: Beschaffung Lichtequipment Bühne Lonetalhalle

Sachverhalt: Die mobile Bühne der neuen Mehrzweckhalle verfügt bisher noch nicht über Bühnenlicht. Die Theatergruppe und der Musikverein sehen die Anschaffung entsprechender Lichttechnik als sinnvolle Maßnahme, um die jährlichen Kosten von 2.000 € – 3.000 € für das Ausleihen der Licht- und Tontechnik beim Theater und Konzert des Musikvereins zu reduzieren.

Vorgeschlagene Maßnahme: Es wird vorgeschlagen, das benötigte Equipment für die Bühnenbeleuchtung über die Firma Thomann zu bestellen. Die Anschaffung von geeigneten Scheinwerfern und Dimmern ermöglicht eine flexible Nutzung der Bühne für Theateraufführungen, Konzerte, Vorträge und weitere Veranstaltungen. Herr Tropp wird die Installation in Zusammenarbeit mit den Vereinen betreuen.

Kostenabschätzung: Die genauen Kosten für das Lichtequipment sollten im Rahmen der Bestellung bei der Firma Thomann ermittelt werden. Eine vorläufige detaillierte Kostenaufstellung in Höhe von 8.342,30 Euro ist als Anlage aufgestellt. Herr Tropp kann Details hierzu erläutern.

Es wird erwartet, dass durch die Anschaffung des Lichtequipments die jährlichen Kosten für das Ausleihen von Equipment auf unter 800,-€ gesenkt werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das benötigte Licht-Equipment für die Bühne der Lonetalhalle bis zu einer Gesamtsumme von 9.000 Euro über die Firma Thomann zu bestellen.

 

TOP 7: Bausachen

Die Eigentümer der Lonetalstraße 12 planen den Ausbau des Daches mittels zweier Gauben.

Für das Flurstück gibt es keinen Bebauungsplan. Die Genehmigungsfähigkeit wird hier angenommen, da es sich in die Umgebungsbebauung einfügt.  Es wird empfohlen, hierzu das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

 

TOP 8: Sonstiges

TOP 8.1: Fragen aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat werden diverse Fragen gestellt:

• Dank: Der Gemeinderat bedankt sich bei Herrn BM Bourke sowie der Westerstetter Feuerwehr für die Amtshilfe der Feuerwehr im Rahmen der Hochwassergefahr in Oberstadion. Es sei nicht selbstverständlich, dass die Feuerwehr nachts ausrückt, hunderte Sandsäcke befüllt und an das andere Ende des Alb-Donau-Kreises nach Oberstadion fährt. Dies sei freiwillig gewesen und es gehört dazu, sich gegenseitig in Not zu unterstützen. Ein Dank an Alle die dabei waren!

• Absturzsicherung Sportlergang Lonetalhalle: In den Sommerferien wird ein Schutznetz in einem Feld im Sportlergang / Hallenfeld zum Versuch angebracht. Falls es sich bewährt, wird der komplette Gang mit den Metallnetzen ausgestattet. Hierbei ist man auf die Rückmeldung der Sportgruppen angewiesen.

• Sand Beachvolleyballfeld: Es wird nachgefragt, ob die Gemeinde neuen Sand vor dem Beachvolleyballturnier liefern könnte. Hierzu wird von BM Bourke mitgeteilt, dass dies bereits am Morgen der Gemeinderatssitzung geliefert wurde.

• Wegebau Hanggrundstück Geislinger Straße: Die Gemeinderäte sowie das Rathaus wurden in letzter Zeit öfters bez. des neu angelegten steilen Weges in den Wald in der Geislinger Straße angesprochen. Herr BM Bourke erläutert, dass dieser Weg mit Einverständnis und Wollen des Forstes sowie des Grundstückeigentümers angelegt wurde. Das Waldstück hinter dem Grundstück ist im Besitz des Eigentümers sowie der Gemeinde und des Schotterwerks. Bisher war es nicht möglich, mit Forstfahrzeugen dort reinzufahren und es musste alles per Hand hochgebracht und ausgeführt werden. Mit diesem Zugang sei es nun möglich, mit Fahrzeugen reinzufahren. Dort oben müssen regelmäßig Arbeiten ausgeführt werden, da man dort gegenüber der Bahn haftbar sei. Der Weg ermöglicht daher, dies professioneller, schneller und günstiger zu erledigen und sei in Absprache mit dem Forst angelegt worden.

• Schwebebalken Halle: Es wird mitgeteilt, dass eine Abteilung des TSV gerne einen Schwebebalken in der Halle hätte um auch im Bereich Leichtathletik / Turnen auszubauen und dies anbieten zu können. Von Seiten der Gemeinde wird hierzu aufgeklärt, dass die Gemeinde nur die Geräte für die Grundschule und VHS kauft. Von Seiten der Grundschule war bei der Neueinrichtung der Halle explizit kein Wunsch da, einen Schwebebalken anzuschaffen. Der TSV kauft die Sachen für seine Abteilungen selber. Der Antrag wird daher an den Vorstand des TSV weitergeleitet.  

TOP 8.2: Vorlesen des Protokolls