Gemeinderatssitzung vom 03.07.2024
icon.crdate05.07.2024
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 03.07.2024
TOP 1: Bürger fragen
Von Seiten anwesender Bürger wurde die Anfrage gestellt, ob wieder wie früher zwei Wahlbezirke gemacht werden können.
Der VS gab an, dass der Ablauf für alle Wahlen vorher jedes Mal öffentlich im Gemeinderat so beschlossen wird und bisher keine Nachteile für die Wähler dadurch erkennbar waren.
TOP 2: Lärmaktionsplanung Neudenkental / B10
Die 4. Runde der vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung hat begonnen. Die Gemeinde ist hierbei verpflichtet, an Bundesstraßen eine Lärmkartierung zu erstellen und wenn nötig erforderliche Maßnahmen hierzu zu beantragen. Hierfür muss zunächst die Aufstellung beschlossen und bekannt gegeben werden, so dass Betroffene die Möglichkeit haben, hierzu Stellungnahmen abzugeben.
Die Thematik wird vom Büro Modus Consult aus Ulm, Herrn Dauenhauer vorgetragen.
Herr Dauenhauer geht auf die Messwerte des LUBW dort ein. Hierbei gibt es Grenzwertüberschreitungen. Nach den eingegangenen Stellungnahmen wird die Gemeinde Vorschläge erstellen und die Umsetzung dieser vorgeschlagenen Maßnahmen beim Regierungspräsidium beantragen. Auch eine erneute Beantragung eines beidseitigen Blitzers dort wird in Betracht gezogen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung der Lärmaktionsplanung und die Beteiligung der Öffentlichkeit.
TOP 3: Satzungsbeschluss Bebauungsplan „Solarpark Lützelbuch“
Die Stellungnahmen der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sind nun eingegangen. Es gab keine wesentlichen Bedenken hierzu.
Die eingegangenen Anregungen und Auflagen wurden in der Sitzung erläutert sowie unsere Stellungnahmen hierzu aufgeführt.
Der Antragsteller der Maßnahme erläuterte nochmals die Planung dort. Aus dem Gremium gibt es noch einzelne Fragen zum Vorhaben. Diese werden vom Vorsitzenden sowie vom Antragsteller beantwortet.
Der Gemeinderat beschließt abschließend einstimmig:
1. Die zum Entwurf des Bebauungsplans „Solarpark Lützelbuch“, Gemeinde Westerstetten, bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage „Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen“ vom 02.07.2024 aufgeführt behandelt.
2. Die zum Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Lützelbuch“, Gemeinde Westerstetten, bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage „Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen“ vom 02.07.2024 aufgeführt behandelt.
3. Der Bebauungsplan „Solarpark Lützelbuch“, Gemeinde Westerstetten, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 02.07.2024) und dem Schriftlichen Teil (Teil B 1 vom 02.07.2024), wird mit der Begründung vom 02.07.2024, einschließlich Umweltbericht vom 17.06.2024 gebilligt und als Satzung beschlossen.
4. Die Örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Lützelbuch“, Gemeinde Westerstetten, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 02.07.2024) und dem Schriftlichen Teil, (Teil B 2 vom 02.07.2024), werden mit der Begründung vom 02.07.2024, einschließlich Umweltbericht vom 17.06.2024 gebilligt und als Satzung beschlossen.
5. Die Begründung zum Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften mit Datum vom 02.07.2024 wird festgestellt.
6. Dieser Beschluss des Gemeinderates ist gem. § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches öffentlich bekannt zu machen.
TOP 4: Sonstiges
TOP 4.1: Fragen aus dem Gemeinderat
Von Seiten des Gemeinderates wurden mehrere Fragen gestellt:
- Ortsschilder: Hierzu wurde mitgeteilt, dass die Ortsschilder, welche gestohlen wurden bereits bestellt sind. Die Lieferzeiten seien derzeit jedoch sehr lange, da jedes Jahr viele Gemeinden nach der Mainacht neue Ortstafeln bestellen müssen.
- Reparaturen Hauptstraße: Entlang der Hauptstraße in Höhe des Friseursalons ist ein Abwasserkanal defekt. Dieser wurde nun repariert und ein Teil des Straßenbelages provisorisch mit Pflastersteinen zugemacht. Mit Schotter provisorisch zumachen und verdichten bis der neue Asphaltbelag eingebaut ist würde dort nicht lange heben. Der neue Asphaltbelag wird die nächsten 2-3 Wochen eingebaut.
TOP 4.2: Vorlesen des Protokolls