Bericht aus den beiden Gemeinderatssitzungen vom 23.07.2024
icon.crdate28.07.2024
Bericht aus der Sitzung vom 23.07.2024
Gemeinderatssitzung Nr. 1
TOP 1:Bekanntgabe Wahlerlass vom 24.06.2024
Von Seiten der Kommunalaufsicht wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass die Wahl für gültig erklärt wurde. Der Wahlerlass liegt vor und wird von Herrn Bourke vorgetragen.
TOP 2: Verabschiedung ausscheidender Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Aus dem Gemeinderat der Wahlperiode 2019-2024 verlässt das Gremium Herr Gemeinderat Thomas Franz.
Herr Bourke bedankte sich in einer ausführlichen Rede bei Herrn Franz für die sehr gute Arbeit und insbesondere für sein Engagement bei der Quartiersentwicklung 2030. An diesem Projekt war er federführend beteiligt.
Herr Bürgermeister Bourke überreichte ein Geschenk der Gemeinde und wünschte ihm alles Gute für die Zukunft.
Gemeinderatssitzung Nr. 2
TOP 1: Verpflichtung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Am 09. Juni fanden die Gemeinderatswahlen statt. Insgesamt kann die Gemeinde Einen neuen Gemeinderat, Herrn Armin Gansloser begrüßen. Der Altersdurchschnitt sinkt von bisher 48 auf 46,2 Jahre. Am längsten im Gemeinderat dabei sind Herr Gemeinderat Roland Mader sowie Herr Gemeinderat Alexander Rampf mit insgesamt 15 Jahren.
TOP 2: Wahlen aus der Mitte des Gemeinderates
Nach jeder Wahl des Gemeinderates sind die Stellvertreter des Bürgermeisters sowie die Vertreter für die einzelnen Zweckverbände sowie Ausschüsse neu zu wählen. Der Ablauf solcher Wahlen wird in § 37 Abs. 7 der Gemeindeordnung geregelt. Demnach werden diese geheim vorgenommen. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied wiederspricht. Folgende Wahlen müssen durchgeführt werden:
a) Stellvertreter des Bürgermeisters
Nach § 48 der Gemeindeordnung bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. In Westerstetten waren bisher zwei Stellvertreter bestimmt. Aus dem Gremium wird beantragt, insgesamt drei Stellvertreter zu bestimmen, die sich im Falle der Vertretung die Arbeit aufteilen können. Dies wird einstimmig beschlossen.
Die Wahl wird geheim mit Stimmzetteln vorgenommen.
Gewählt werden:
- Stellverteter: Herr Gemeinderat Roland Mader
- Stellvertreter: Herr Alexander Rampf
- Stellvertreter: Herr Michael Tropp
b) Zwei Vertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Mittleres Lonetal“
Die Gemeinde Westerstetten ist Mitglied des Abwasserzweckverbandes „Mittleres Lonetal“ mit Sitz in Bernstadt. Nach § 4 der Verbandssatzung besteht die Verbandsversammlung aus den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden kraft ihres Amtes und aus acht weiteren Vertretern. Dabei entfallen zwei Sitze auf Westerstetten.
Es werden gewählt:
Herr Gemeinderat Rampf
Herr Gemeinderat Dr. Hepperle
c) Einen Vertreter sowie einen Stellvertreter für die Verbandsversammlung des „Zweckverbandes Wasserversorgung Ulmer Alb“
Die Gemeinde Westerstetten ist Mitglied des Zweckverbandes Wasserversorgung Ulmer Alb. Hier sollen ein Vertreter sowie ein Stellvertreter für die Verbandsversammlung bestimmt werden.
Es werden gewählt:
Vertreter: Herr Gemeinderat Grimbacher
Stellvertreter: Frau Gemeinderätin Schmid
d) Zwei Vertreter und Stellvertreter für den Ausschuss der „Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Dornstadt“
Die Verwaltungsgemeinschaft Dornstadt besteht aus den Gemeinden Dornstadt, Beimerstetten und Westerstetten. Zwei Vertreter und persönliche Stellvertreter sind zu wählen.
Vertreter: Herr Gemeinderat Mader
Vertreter: Herr Gemeinderat Schäfer
1. Stellvertreter: Herr Gemeinderat Gansloser
2. Stellvertreter: Frau Gemeinderätin Unseld
e) 3 Gemeinderäte und 2 Stellvertreter für die Unterzeichnung des Gemeinderatsprotokolls
Nach § 38 der Gemeindeordnung ist über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Vorsitzenden und zwei Gemeinderäten, die an der Verhandlung teilgenommen haben, zu unterschreiben. Damit gewährleistet ist, dass im Falle einer Verhinderung auch genügend Personen zur Unterzeichnung zur Verfügung stehen, wurden bisher drei Gemeinderäte und zwei Stellvertreter für die Unterzeichnung bestimmt.
Unterzeichner: Frau Gemeinderätin Unseld
Unterzeichner: Frau Gemeinderätin Schmid
Unterzeichner: Herr Gemeinderat Widmannott
Stellvertreter: Herr Gemeinderat Gansloser
Stellvertreter: Herr Gemeinderat Dr. Hepperle
f) Beratender Ausschuss für Bau und Technik (7 Gemeinderäte)
GR Grimbacher, GR Dr. Hepperle, GR Mader, GR Rampf, GR Schäfer, GR Widmannott, GR Gansloser
g) Beratender Ausschuss für Kultur und Soziales (3 Gemeinderäte)
Bisher: GRin Schmid, GRin Unseld, GR Tropp
h) Beratender Ausschuss für Finanzen (3 Gemeinderäte)
Bisher: GR Mader, GR Tropp, GR Gansloser