Gemeinderatssitzung vom 25.09.2024
icon.crdate25.10.2024
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2024
TOP 1: Bürger fragen
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TOP 2: Blutspenderehrung
Insgesamt können wir für das Jahr 2023 und 2024 6 Personen für mehrmaliges Blutspenden ehren. Wir danken im Namen der Gemeinschaft für diese ganz besondere Geste und Nächstenliebe. Wir oder unsere Liebsten könnte alle jederzeit in einen Unfall verwickelt werden und sind dann dankbar, dass es ausreichend Blutkonserven gibt. Hierfür braucht es Menschen, die freiwillig und regelmäßig zur Blutspende gehen. Dies kann nicht oft genug gewürdigt werden.
In der Sitzung konnten wir daher aus unserer Gemeinde folgende Blutspender ehren:
Herrn Andreas Baur (10)
Herrn Armin Gansloser (10)
Herrn Martin Scheck (25)
Frau Susanne Dangel (50)
Nochmals herzlichen Dank hierfür und ein vergelt´s Gott!
TOP 3: EnBW vernetzt / Beteiligung
Die Netze BW hat erstmalig 2021 die Möglichkeit der Beteiligung von Kommunen am Unternehmen vorgestellt. 64 % der Kommunen im Alb-Donau-Kreis haben hiervon Gebrauch gemacht. Westerstetten hat sich mit 300.000 € daran beteiligt und hieraus eine jährliche Rendite i.H.v. 3,6 % erzielt. Der Beteiligungszeitraum läuft nun ab und kann ab dem 01.07.2025 verlängert werden. Hierbei wird eine Rendite i.H.v. 4,38 % angeboten. Die Gemeinde kann nun entweder die Beteiligung beenden, beibehalten, reduzieren oder auch aufstocken.
Von Seiten der Gemeinderäte werden die Optionen Reduzierung um 100.000 € sowie Beibehaltung der bisherigen Summe vorgeschlagen. Insgesamt geht die Tendenz eher zur Beibehaltung, da man eine Erhöhung aufgrund der vielfältigen Aufgaben nächstes Jahr nicht begründen könnte. Ziel muss es sein, die Verschuldung der Gemeinde so niedrig wie möglich zu halten, um weiterhin handlungsfähig zu sein.
Insgesamt stimmen 7 Gemeinderäte für die Beibehaltung der bisherigen Höhe der Kapitalanlage und 3 für eine Reduzierung. Die Kapitaleinlage i.H.v. 300.000 € wird daher beibehalten.
TOP 4: Carsharing SWU
Der Vertrag der Gemeinde mit der SWU bezüglich Carsharing und Ladesäule läuft noch bis zum 12.05.2028. Vertragsgegenstand sind das Carsharing-Fahrzeug sowie Eine öffentliche Ladesäule. Die Nutzung des Carsharing-Fahrzeugs ist sehr schlecht. Die durchschnittliche monatliche Nutzungsdauer des E-Fahrzeugs von April bis August 2024 betrug 6,6 gebuchte Stunden mit einer durchschnittlichen Fahrtstrecke von 98,8 km im Monat. Insgesamt sind 10 Kunden registriert und es wurden durchschnittlich 2 Buchungen im Monat getätigt. Die Nutzung der Ladesäule mit durchschnittlich 63 Ladevorgängen im Monat und 23 Nutzern ist gut. Dies entspricht eine tägliche Belegung von fast 50 %.
Die Verwaltung ist mit der Anfrage auf die SWU zugegangen, ob der Vertrag für das Fahrzeug frühzeitig gekündigt und der bisherige Carsharing-Ladepunkt ebenfalls als öffentlicher Ladepunkt umprogrammiert werden kann. Die SWU wäre damit einverstanden.
Von Seiten des Gemeinderates wird gewünscht, das Nutzungsverhalten noch bis zum Jahresende
beobachten zu können und dann erst hierüber eine Entscheidung zu treffen. Dies wird einvernehmlich beschlossen.
TOP 5: Bausachen
TOP 5.1: Bauvoranfrage Einfamilienhaus / Hauptstr. 56
Die Eigentümerin des Flst. 108 in der Hauptstraße hat eine Bauvoranfrage zum Bau eines Einfamilienhauses gestellt. Bisher ist nicht bekannt, inwieweit eine Bebauung dort aufgrund landwirtschaftlicher Radien möglich ist. Am Nachbargrundstück wurde jedoch eine Bebauung mit einem Wohnhaus als Betriebsleiterwohnung genehmigt. Das Landratsamt als zuständige Baurechtsbehörde wird hier die rechtliche Prüfung durchführen, auch im Bereich der landwirtschaftlichen Radien.
Es wird vorgeschlagen, für das Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Nach einer kurzen Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen hierfür zu erteilen.
TOP 6: Sonstiges
TOP 6.1: Fragen aus dem Gemeinderat
Von Seiten des Gemeinderates werden folgende Fragen gestellt:
Lonemobil: Es wird gefragt, wie die derzeitige Auslastung bzw. die Auslastung insgesamt sei.
Hierzu gibt Herr BM Bourke an, dass er dies in Lonsee erfragen müsse. Er wisse jedoch, dass die Auslastung seit der Erweiterung des Einzugsgebietes auf Dornstadt gestiegen sei.
Baum Obere Wiesen: Letztes Jahr wurde ein Baum in den Oberen Wiesen gefällt. Hierzu wird gefragt wann dieser ersetzt werde. Herr BM Bourke gibt an, dass der Bauhof dies direkt mit dem Angrenzer abklären werde.
Gemeinderatssitzung in Vorderdenkental: Es wird angeregt, mal wieder eine Gemeinderatssitzung in Vorderdenkental durchzuführen. Dem können sich alle anschließen. Als Termin wird der Januar 2025 vorgesehen.
Vermehrter Autoverkehr im Klingenhau: Es wird angemerkt, dass mehr Autos im Klingenhau im Wald derzeit unterwegs seien. Ob dies einen bestimmten Grund habe. Herr Bürgermeister Bourke kann hier nur mutmaßen, da ihm nichts aktuelles, außer dem Bau der neuen Waldhütte bekannt sei. Entweder es interessieren sich gerade viele Bürgerinnen und Bürger für die neue Waldhütte oder es sind mehr Forstarbeiter dort unterwegs.
Nach Rücksprache mit Herrn Förster Eninger kann mitgeteilt werden, dass keine Forstarbeiten dort zu Gange sind, dass jedoch die Frist zur Abholung der letzten Reisteile bald endet. Eventuell sei dies der Grund.
Lärmaktionsplanung: Es wird nachgefragt, ob bereits Ergebnisse aus der Lärmaktionsplanung Neudenkental vorliegen. Herr BM Bourke gibt an, dass dies in der Gemeinderatssitzung am 22.10. abschließend behandelt werden kann.
TOP 6.2: Vorlesen des Protokolls