Gemeinderatssitzung vom 18.02.2025
icon.crdate20.02.2025
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2025
TOP 1: Bürger fragen
Von Seiten der anwesenden Bürger wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2:Vergabe der Arbeiten zum Umbau der Außengastronomie Pizzeria Ciao Ciao
Für die Neugestaltung der Außengastronomie wurden für insgesamt drei Gewerke, Schallschutzzaun, Außenarbeiten sowie Pergola Angebote bei jeweils vier Firmen eingeholt.
Für den Schallschutzzaun + Zaun Hofeinfahrt wird empfohlen, die Firma Zaunteam, für die Außenarbeiten die Fa. Strobel und für die Pergola die Firma Löwe zu beauftragen. Mit Ingenieurleistungen sind insgesamt Kosten i.H.v. 87.327 € Brutto veranschlagt.
Im Rahmen der Baugenehmigung (Außengastronomie) wurden ebenfalls Auflagen bezüglich Schallschutzmaßnahmen gemacht. Architekt Herr Steiner stellt die einzelnen Maßnahmen und Elemente vor und geht ins Detail. Ziel soll es sein, eine Außengastronomie dort zu betreiben, ohne die Nachbarschaft zu sehr zu stören. Auch soll es künftig möglich sein bei Regen draußen sitzenbleiben zu können, da die Pergola regendicht ist. Die Maßnahme wird Mitte März begonnen, so dass die Außengastronomie Anfang Mai eröffnet werden kann. Die Öffnungszeiten der Außengastronomie sind genehmigungstechnisch auf 22 Uhr befristet.
Der Gemeinderat stellt weitere Fragen bezüglich der diesjährigen Planung, auch im Hinblick auf künftige Maßnahmen. Speziell von Interesse ist ebenfalls die Außenbestuhlung. Hier werden noch Gespräche mit den Pächtern geführt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die vorgeschlagenen Unternehmen.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025
Nach § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg haben die Gemeinden für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung der Erträge und Aufwendungen sowie der Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahres, den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen, den Höchstbetrag der Kassenkredite sowie die Steuerhebesätze für die Realsteuern.
Beim Gesamtergebnishaushalt ergibt sich ein Gesamtergebnis von 234.325 €. Das bedeutet, dass die Aufwendungen einschließlich der Abschreibungen vollumfänglich erwirtschaftet werden können. Im Gesamtfinanzhaushalt beträgt der geplante Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt für das aktuelle Haushaltsjahr 791.612 €. Nach Verrechnung mit dem Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit wird eine Änderung des Finanzierungsmittelbestands i.H.v. 105.627 € veranschlagt. Für das Jahr 2024 ist keine Kreditaufnahme geplant. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt zum 01.01.2025 bei 584 €/ Kopf und verringert sich bis zum Jahresende voraussichtlich auf 499 €/ Kopf.
Von Seiten von BM Herr Bourke wird darauf verwiesen, dass man sehr zufrieden sein kann mit den Zahlen. Ein positiver Ergebnishaushalt ist in diesen Zeiten nicht selbstverständlich und keine Kredite aufnehmen zu müssen ist ebenfalls eher eine Ausnahme. Dennoch ist die Gemeinde in der Lage, ordentlich in Infrastruktur und Zukunftsprojekte zu investieren. Dies ist aber nur möglich durch Zuschüsse, guter Planung und einer guten Zusammenarbeit im Gemeinderat.
Von Seiten von Mitgliedern des Finanzausschusses wird vorgebracht, dass der Plan im Detail durchgegangen und zahlreiche Fragen hierzu gestellt wurden. Diese seien größtenteils beantwortet worden. Nicht beantwortete Fragen wurden nachgeliefert, so dass alles sehr zufriedenstellend seitens Kämmerin Frau Kupferschmid sowie Bürgermeister Bourke beantwortet werden konnte. Es wird die Annahme des Haushaltsplanes 2025 empfohlen.
Der Gemeinderat fasst hierzu abschließend den einstimmigen Beschluss:
Für das Haushaltsjahr 2025 wird die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan beschlossen.
Der mehrjährigen Finanzplanung inkl. Investitionsprogramm gem. § 85 GemO für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 wird zugestimmt.
TOP 4:Anschaffung eines neuen Kleintraktors für den Bauhof
Im Bauausschuss wurde bereits vor Ort im Bauhof die Notwendigkeit der Neuanschaffung des bisherigen Kleintraktors Kubota erläutert. Der bisherige Kleintraktor hat treue Dienste geleistet, ist nun 10 Jahre alt und hat eine gewisse Anzahl an Kilometern erreicht. Von Seiten des Bauhofes wird eine Neuanschaffung empfohlen. Die Neuanschaffung beläuft sich auf ca. 65.000 € Brutto. Der alte Kleintraktor soll verkauft werden.
Bauhofleiter Herr Schiemann erläutert die Nutzung des Kleintraktors. Zum einen sei dies eines der Haupträumdienstfahrzeuge, insbesondere für Gehwege sowie enge Straßen. Zum anderen außerhalb vom Winter auch eines der Hauptmähfahrzeuge der Gemeinde. Es ist sozusagen das Allzweckfahrzeug, welches darüber hinaus auch den großen Anhänger ziehen darf.
Der Gemeinderat stellt insbesondere zu den technischen Daten noch einige Fragen und beschließt dann einstimmig, das Fahrzeug wie vorgestellt zu beschaffen.
TOP 5: Austausch Fenster Kindergartengebäude Nordfassade / Starkregenschutzmaßnahmen
Im Rahmen des Starkregenrisikomanagements wurde festgestellt, dass im Bereich der kommunalen Einrichtungen eine Gefährdung des Kindergartens vorliegt. Vom nördlichen Außenbereich besteht eine hohe Gefahr durch Wassermassen im Falle eines Starkregenereignisses beim Sinabronner Weg. Gemeinsam mit dem Büro Wassermüller sowie der Firma Montagebau-Popp / Fensterbau wurde das Gebäude besichtigt und entsprechende Schutzmaßnahmen aufgelistet. Insgesamt handelt es sich um 14 Fenster entlang der Nordfassade, welche getauscht werden müssten. Insgesamt fallen hierfür Kosten i.H.v. 35.061,17 € Brutto an.
Bürgermeister Bourke stellt nochmals die Starkregenrisikokarten für das betroffene Gebiet vor. Der Kindergarten liegt direkt unterhalb einer der gefährdetsten Straßen (Sinabronner Weg) bei einem heftigen Starkregenereignis. Auf die Sinabronner Straße würde das Wasser der oberhalb liegenden Felder westlich und nordwestlich des Krähbergs laufen. Die Mauern des Kindergartens hätten damit kein Problem, die an der Nordfassade liegenden Fenster würden dem Druck jedoch nicht standhalten.
Man habe daher, um seiner Verantwortung gerecht zu werden gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Wassermüller geschaut, welche einzelnen Fenster dort ausgetauscht werden müssen. Insgesamt seien dies 14 Stück, welche mit Hochwasserschutzfenstern ausgetauscht werden müssten (vermutlich Sommerferien 2025). Die bisherigen, zehn Jahre alten Fenster würden aufgehoben und für andere kommunale Gebäude genutzt werden. Man habe bereits Ideen, wo diese eingebaut werden könnten.
Von Seiten des Gemeinderates wird die Notwendigkeit gesehen. Sicherlich stellt sich auch hier die Frage nach der Wahrscheinlichkeit, dass solch ein Ereignis genau dort eintritt. Allerdings sei dies auch nicht einfach irgendein Kommunalgebäude, wo man das Risiko eingehen könnte und schlimmstenfalls einen finanziellen Schaden habe. In diesem Fall sei dies ein Kindergarten und man sollte hier die höchste Sicherheit und den höchsten Schutz vorsehen, um jegliche Risiken auszuschließen. Auf die Frage, ob entlang der Grundschule (z.B. Kellerfenster oder Treppe hinter Grundschule bei der Gartenhütte) ebenfalls Schutzmaßnahmen vorgesehen sind wurde mitgeteilt, dass dort ebenfalls Maßnahmen eingeplant seien.
Das Gremium beschloss einstimmig, Hochwasserschutzfenster an den betroffenen Stellen am Kindergarten einzubauen.
TOP 6: Bildung Umweltausschuss
Die Gemeinde hat in einigen Bereichen für spezielle Themen Ausschüsse gebildet. Ergänzend hierzu wird von Bürgermeister Hr. Bourke vorgeschlagen, einen Umweltausschuss zu bilden. Mitglieder bei dem beratenden Ausschuss sollen der Vorsitzende, Ein Vertreter des BUND, Ein Vertreter des Albvereins, zwei Gemeinderäte und Ein Vertreter des Bauhofes sein. Dieser Ausschuss würde einen engeren Austausch, Absprache und Kooperation im Bereich Umweltschutz- und Naturschutzmaßnahmen ermöglichen. Der Ausschuss soll mindestens zwei Mal im Jahr zusammenkommen sowie zusätzlich nach Bedarf. Ebenso wird empfohlen, für den Bau- und Technikausschuss zwei Bauhofmitarbeiter als Sachkundige hinzuzunehmen.
Bezüglich des Technikausschusses wird umgehend zugestimmt, bezüglich Umweltausschuss wird darum gebeten, ebenso einen Vertreter der Landwirtschaft sowie der Jägerschaft hinzuzunehmen. Bürgermeister Bourke betont, dass die Landwirte und Jäger ebenfalls Umweltschützer seien und diese deshalb ebenfalls in den Umweltausschuss gehören, das sei ein guter Vorschlag. Dem schließt sich das Gremium daraufhin einstimmig an.
TOP 7: Bausachen / Anbau Dachgauben + Lichtband
Die Eigentümer des Einfamilienhauses in der Lonetalstraße 24 beantragen den Einbau von Dachgauben sowie eines Lichtbandes in das Gebäude Lonetalstraße 24. Ein Bebauungsplan ist dort nicht vorhanden, weshalb es sich nach der Umgebungsbebauung richtet. Eine Dachgaube sowie Lichtbänder sollten hier kein Problem darstellen.
Es wird vorgeschlagen, hierfür das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Der Gemeinderat erteilt nach kurzer Diskussion einstimmig das Einvernehmen.
TOP 8: Annahme von Spenden
Die Gemeinde bzw. die Einrichtungen der Gemeinde erhalten regelmäßig Spenden. Diese Spenden sind dem Gemeinderat bekannt zu geben und müssen vor Ausstellung einer Spendenquittung vom Gemeinderat durch Beschluss angenommen werden.
Die Spender werden dem Gremium mitgeteilt. Das Gremium stimmt der Spendenannahme einstimmig zu.
TOP 9: Sonstiges
TOP 9.1: Fragen aus dem Gemeinderat
Aus dem Gemeinderat werden folgende Fragen gestellt:
- Jugendraum: Es wird gefragt, wie es nun mit dem Jugendraum weitergeht. Bürgermeister Herr Bourke gibt an, dass beim letzten Treffen über 20 Jugendliche da waren, diese konkret ihre Pläne und Wünsche ausgearbeitet hätten, z.B. einen Schiffscontainer zum selber ausbauen am Sportplatz. Die Gemeinde habe diesen gebrauchten Container bereits am Containerbahnhof in Beimerstetten gekauft und er werde die Woche noch geliefert. Ein toller großer Tischkicker sei bereits eingetroffen (Spender Lehner Maschinenbau) und man suche noch weitere Spender für den Jugendraum, insbesondere finanzieller Natur, damit Baumaterial gekauft werden könne.
- Der Gemeinderat zeigte sich sehr erfreut über die Neuigkeiten.
- Tisch Pump-Track / Spielplatz Lonetal: Es wurde darum gebeten, einen Tisch dort aufzustellen. Dies wäre für Fahrradfahrer oder Spaziergänger sehr praktisch. Dies wurde zugesagt. Bürgermeister Herr Bourke werde gemeinsam mit dem Bauhof einen Standort dort suchen.
- Poststation Lonetalhalle: Ein Gemeinderat wurde bereits mehrfach darauf angesprochen, weshalb die Poststation an der Lonetalhalle Richtung altes Feuerwehrhaus und nicht Richtung Hallenplatz zeige. BM Bourke gab an, dass dies mit Witterungseinflüssen zu tun habe. In der Richtung wie es jetzt stehe sei der Bildschirm und die Bedienfelder vor Sonne sowie Regen etc. wesentlich besser geschützt.
TOP 9.2: Vorlesen des Protokolls