Bericht aus der Gemeinderatssitzung
icon.crdate12.06.2025
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 02.06.2025
TOP 1: Bürger fragen
TOP 2: Abwägungs- und Satzungsbeschluss Bebauungsplan Spielberg / PV-Freiflächenanlage
Die Stellungnahmen der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sind nun eingegangen. Es gab keine wesentlichen Bedenken hierzu.
Die eingegangenen Anregungen und Auflagen werden in der Sitzung von Herrn Schmuck vom Büro Wassermüller erläutert sowie die Stellungnahmen hierzu aufgeführt.
Aus dem Gemeinderat werden hierzu einzelne Fragen gestellt und von Herrn Schmuck beantwortet.
Es werden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Behandlung der vorgetragenen Äußerungen aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behördenbeteiligung entsprechend der Zusammenstellung des Ing.-Büros WASSERMÜLLER ULM GmbH vom 08.04.2025 wird zugestimmt.
2. Die Satzung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Spielberg“ in der Fassung vom 14.02.2023/19.03.2024/27.05.2025 des Ing. Büros WASSERMÜLLER ULM GmbH wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen.
3. Die Satzung der örtlichen Bauvorschriften „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaik-anlage Spielberg“ in der Fassung vom 14.02.2023/19.03.2024/27.05.2025 des Ing. Büros WASSERMÜLLER ULM GmbH wird gemäß § 74 Abs. 6 LBO i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen.
4. Die Satzungsbeschlüsse des Gemeinderates werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
TOP 3: Projektierung Windpark „Holzäcker“ Lonsee-Halzhausen
Das Albwerk plant gemeinsam mit Vattenfall einen Windpark in Lonsee-Halzhausen direkt an der Gemarkungsgrenze zu Westerstetten. Die Gemeinde Westerstetten sowie Eigentümer der Flächen auf Westerstetter Gemarkung liegen somit innerhalb der „Windkraftfläche“ und würden somit finanziell beteiligt werden, indem Sondernutzungs- und Pachtverträge abgeschlossen werden. Im Rahmen einer Sitzung des technischen sowie Umweltausschusses wurde das Projekt vorgestellt. Von Seiten der Ausschüsse wird empfohlen, einen Vertrag abzuschließen.
Sollte das Projekt innerhalb von 5 Jahren nicht umgesetzt werden, so besteht ein Sonderkündigungsrecht. Die Gemeinde Lonsee hat den Vertrag bereits unterzeichnet.
Bürgermeister Herr Bourke erläutert nochmals die Standorte und die rechtlichen Auswirkungen. Von Seiten der Gemeinde sind dort keine Grundstücke sondern lediglich Wegenetze vorhanden. Auf der Gemarkung Westerstetten sind keine Windkrafträder geplant, da wir lediglich im Randbereich liegen.
Der Gemeinderat stellt hierzu zahlreiche Fragen. Auch die Zuhörer haben die Möglichkeit, hierzu Fragen zu stellen. Letztendlich war sich der Gemeinderat einig, dass man hier seinen Beitrag bei der Energiewende leisten möchte.
Der Gemeinderat stimmt anschließend einstimmig für die Unterzeichnung des Vertrages mit dem Albwerk / der Fa. Vattenfall.
TOP 4: Nahwärmeversorgung Krähberg / Ergebnisse / keine Umsetzung
Im Zuge der Aufstellung des neuen Bebauungsplanes Krähberg III sowie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben wurde die Firma IQ (EnBW/TWS) mit einer Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmenetz beauftragt. Hierbei wurden auch alle Haushalte des bisherigen Baugebietes Krähberg I+II im Rahmen einer Umfrage befragt. Ziel war es rauszufinden, ob ein Nahwärmenetz zur Verfügung gestellt werden kann, welches auch finanziell attraktiv zum Anschließen ist.
Im Rahmen einer Ausschusssitzung der Ausschüsse Technik sowie Umwelt wurde das Ergebnisse vorgestellt. Insgesamt ist ein Wärmenetz dort nicht wirtschaftlich, da die Anschlusskosten, jährlichen Kosten sowie Verbrauchskosten höher wären als alternative Einzellösungen der jeweiligen Hauseigentümer. Ein wirtschaftlicher Ausbau des Netzes dort wäre nicht gegeben. Die Ergebnisse der Studie werden für jeden einsehbar auf der Homepage zur Verfügung gestellt.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dafür, keine Nahwärmeversorgung im Baugebiet umzusetzen.
TOP 5:Brandverhütungsschau Grundschule / Sperrung Dachgeschoss Aussenklassenzimmer
Aufgrund noch fehlender Informationen / Angebote wird das Thema auf die nächste Sitzung verschoben.
TOP 6: Annahme von Spenden
Insgesamt konnten für das Jubiläumswochenende Spenden i.H.v. 21.050 € gesammelt werden.
Es wird empfohlen, diese Spenden anzunehmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spenden.
TOP 7: Sonstiges
TOP 7.1: Fragen aus dem Gemeinderat
Aus dem Gemeinderat werden folgende Fragen gestellt:
Jugendarbeit: Der bisherige Jugendbetreuer von Oberlin e.V. hat den Verein verlassen und derzeit läuft die Suche nach einem neuen Betreuer für uns. Oberlin e.V. wird uns hierzu zeitnah Rückmeldung geben. Die Baugenehmigung zum Jugendhaus / Container ist noch nicht eingegangen. Hier wird noch beim Kreisbauamt nachgehakt.
Löschwasserversorgng Sportplatz: Hierzu wird aufgeführt, dass bei der Endabnahme, nachdem alle Nachbesserungen durchgeführt wurden eine Abnahme mittels der Feuerwehr stattfinden soll.
Die Versorgung muss dort gewährleistet sein.
TOP 7.2: Vorlesen des Protokolls