Sitzungsberichte: Gemeinde Westerstetten

TOP 1: Bürger fragen

Von Seiten der Bürger wurden diverse Fragen gestellt. Zum einen wurde angefragt, wie es sich mit dem Abstellen von Wohnwägen auf öffentlichen Flächen verhält und wie dies gehandhabt wird. Der VS gibt an, dass von Seiten der Verwaltung darum gebeten wird, Standort und Kennzeichen mitzuteilen und man dann tätig wird.

 

Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass am Lonestau an der Brücke noch offene Löcher beim Verbindungsrohr vorhanden seien. Der VS gibt an, sich darum kümmern zu wollen.

 

Abschließend wird der Vorschlag gemacht, während den Bauarbeiten zwischen altem Kreisverkehr und dem Birkhof auf der Ausweichstrecke Luizhauser Weg und HInterdenkental ein Tempolimit von 50 km/h einzurichten. Dies wird im gesamten Gremium positiv und als notwendig angesehen. Der VS gibt an, dies beim Landratsamt so zu beantragen. Dies sei auch zeitlich noch möglich. 

 

TOP 2: Forstbetriebsplan 2022

In der Sitzung stellte sich der neue Revierförster von Westerstetten, Dornstadt und Beimerstetten Herr Eninger vor. Er gab an, dass unser Wald im Vergleich zu anderen Wäldern in Baden-Württemberg in einem sehr guten Zustand ist und wir in Westerstetten einen sehr guten Eichenbestand haben. Hierdurch haben wir auch im Jahr 2021 wesentlich höhere Einnahmen erzielt als geplant. Auch im Jahr 2022 wird mit einem guten positiven Ergebnis gerechnet. Lagen Anfang des Jahres noch die Holzpreise am Boden, sind diese inzwischen wieder stark gestiegen. Es wird auch künftig darauf geachtet, dass nur bei auskömmlichen Preisen die Hiebspläne umgesetzt werden, ansonsten werden diese geschoben. Derzeit werden im Wald Richtung Holzkirch entlang der Straße Arbeiten verrichtet, da die Straße aufgrund der Baustelle gesperrt ist. Auch sei man derzeit dabei, mehrere Tausend Eichensetzlinge zu pflanzen.  

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Forstbetriebsplan 2022. 

 

TOP 3:Erstellung eines zweiten Pausenhofes für die Grundschule

Auf Initiative des Elternbeirates belegte die Grundschule Westerstetten Anfang des Jahres den 1. Platz beim Sparkassenwettbewerb der Sparkasse Ulm. Hierdurch erhielt die Grundschule den Hauptpreis i.H.v. 5.000 €. Geplant ist die Umwandlung des Bereichs vor dem Südeingang der Grundschule zu einem zweiten Pausenhof. Gemeinsam mit dem Bauhof soll dieses Projekt umgesetzt werden. Hierfür soll ein Zaun angebracht, die Pflanzen umgepflanzt, Sitzgelegenheiten geschaffen und ein Spielgerät aufgestellt werden. Von Seiten des Elternbeirates wird ein Eigenanteil i.H.v. 7.500 € eingebracht, unter anderem für den Zaun sowie für das Spielgerät. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde beträgt ca. 10.000 €.

Das ganze Projekt ist mit der Grundschule abgestimmt und Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Soziales waren ebenfalls bei der Vorstellung vor Ort. Umsetzung soll im Frühjahr 2022 sein.

Hier wird von Seiten des Gemeinderates gefragt, ob bei der Auswahl des Spielgerätes auch Kinder einbezogen wurden. Der VS gibt an, dass er das nicht genau wisse, er jedoch davon ausgehe, dass hier auch mit den Kindern gesprochen wurde. Weiterhin wird die Frage gestellt, ob der Bauhof dies selber umsetzen müsse. Dies sei nicht der Fall. Vom Elternbeirat soll es einen Aufruf an 3 Samstagen geben, hier mitzuhelfen, so dass viele Vor- und Nacharbeiten nicht vom Bauhof erledigt werden müssen. 

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Projekt des Elternbeirates zu unterstützen und sich als Gemeinde wie besprochen daran zu beteiligen.  

 

TOP 4: Anfrage zur Aufstellung eines Blitzers in Neudenkental

Im Rahmen der Verkehrsuntersuchung der Fa. Modus Consult wurden auch die Lärmwerte und die Verkehrsgeschwindigkeiten in Neudenkental überprüft. Hier hat sich auch in Zahlen und Werten bestätigt, dass viele Fahrzeuge zu schnell fahren und die gesetzlichen Werte für Lärm auch teilweise überschritten werden, insbesondere nachts. Vor einigen Wochen stand dort die ganze Woche der Blitzer und es gab mehrere Hundert Verstöße. Die einzige Möglichkeit, hier eine Beruhigung der 50er-Zone zu erreichen wäre die Aufstellung eines festen Blitzers, da übliche Lärmschutzmaßnahmen dort im Kurvenbereich nicht möglich sind. Die Richtlinien des Landratsamtes sehen hierfür eine Kostenbeteiligung der antragstellenden Gemeinde i.H.v. 50 % vor. Die Aufstellung eines beidseitigen Blitzers kostet ca. 30.000 – 40.000 €, davon 50 % Gemeindeanteil. Dies müsste von der Gemeinde offiziell beantragt werden. Das Landratsamt entscheidet dann, ob ein Blitzer aufgestellt werden kann oder nicht.

 

Bei diesem Tagesordnungspunkt erhalten auch Anwohner das Wort. Es wird berichtet, dass die Belastung, insbesondere auch nachts stark zugenommen hat und kaum jemand die Geschwindigkeitsbeschränkung dort beachtet. Auch ist es immer sehr schwer möglich, aus der Ausfahrt zu kommen. Es passieren dort regelmäßig Unfälle und der Verkehr nimmt immer mehr zu.

 

Von Seiten des Gemeinderates werden zahlreiche Fragen hierzu gestellt. 

Es wird auch gefragt, ob hierzu weitere Maßnahmen geplant sind. Der VS gibt an, dass man hier eine Verkehrsschau mit dem Landratsamt gemeinsam mit dem Antrag beantragen werde und hierzu auch die Anwohner einladen wird. Dort werden dann weitere Vorschläge zu Maßnahmen gemacht. Sollte dies über den geplanten Kosten eines doppelseitigen Blitzers liegen, so wird dies nochmals im Gemeinderat beraten.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Gemeinde nicht an den Erlösen beteiligt wird, sondern dies aus sicherheitstechnischen Gründen beantragt werde. Über eine Aufstellung entscheidet letztendlich die Verkehrsbehörde.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, hier Einen beidseitigen Blitzer für Neudenkental zu beantragen.

 

TOP 5: Endausbau Deckbelag GWG Häuslesäcker III sowie Krähberg III, 1. Teil

Ein Großteil der Gebäude in den beiden Baugebieten steht bereits bzw. wird bis Anfang Frühjahr 2022 fertig gestellt. Hier würde es sich nun anbieten, die Deckbeläge und die öffentlichen Parkbuchten fertig zu stellen.

Für die Arbeiten im Krähbergweg III, 1. Teil geht das Büro Wassermüller von Kosten i.H.v. 60.000 € Brutto und für das Gewerbegebiet Häuslesäcker III von 58.000 € Brutto aus. Es wird vorgeschlagen, beide Abschnitte gemeinsam auszuschreiben. Ausführung soll im Frühjahr 2022 sein.   

Von Seiten des Gemeinderates wird ebenfalls darum gebeten, die Neuherstellung des Streifens bei der Querung vom Baugebiet Krähberg zum Baugebiet Brunnenhalde, Höhe Feldkreuz mit auszuführen. Dieser Streifen wurde damals bei der Kanalerstellung zu hoch eingebaut und verursacht beim drüber fahren viel Lärm. Es wird zugesichert, dies mit aufzunehmen.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ausführung der Maßnahmen.  

 

TOP 6: Aufstellung Solarleuchte Verbindungsweg Jahnstraße – Erlenweg

In den letzten Jahren wurde bereits mehrfach von Bürgern nachgefragt, ob der o.g. Verbindungsweg besser ausgeleuchtet werden könnte. Der Verbindungsweg hat eine Länge von ca. 50 Meter. Eine Verlegung eines Stromkabels für normale Leuchten wäre unverhältnismäßig. Hier würde sich eine Solarleuchte anbieten. Solch eine Leuchte wird z.B. durch die Firma F8 aus Hörbranz angeboten. Die Stelle wurde vor Ort mit dem Vertreter angeschaut. Hier wird eine Leuchte mit Akku und Solarpanel i.H.v. 2.000 € angeboten. Gemäß Herstellerangaben kann die Solarleuchte mehrere Nächte ohne Aufladung brennen.

 

Von Seiten des Gemeinderates wird hierzu angemerkt, dass seit der Veröffentlichung des Tagesordnungspunktes mehrere Bürger bei den Gemeinderäten weitere Stellen gemeldet haben, die besser ausgeleuchtet werden könnten.

 

Hierzu merkt der VS an, dass Solarbeleuchtung nur dort in Frage käme, wo es keine Erdkabel gibt und wo eine hohe Fußgängerfequenz vorliegt, z.B. bei offiziellen Schulwegen. Man könne hier keine Vollbeleuchtung durch den gesamten Ort schaffen. Dies sei finanziell auch nicht machbar. Gerne prüfe man jedoch begründete Fälle.   

 

Es wurde beschlossen, die Solarleuchte für den Verbindungsweg zu beschaffen.

 

TOP 7: Bausachen

TOP 7.1: Hinterdenkental 18, Erweiterung der Schweineställe zu Tierwohlstätten

Im Rahmen der „Initiative Tierwohl“ werden immer mehr Ställe erweitert und mit außenliegenden Auslaufbereichen ergänzt. Der Eigentümer der Ställe in Hinterdenkental 18 möchte hierfür drei Auslaufbereiche an den bestehenden Ställen schaffen sowie zwei Ställe erweitern.

Nach einer kurzen Aussprache wird das Einvernehmen einstimmig erteilt. Ein Mitglied des Gemeinderates war hier befangen und enthielt sich der Abstimmung.  

 

TOP 7.2:Kleinbaumaßnahmen / Gehwegarbeiten Uhlandweg

Vor dem Uhlandweg 6-12 ist der Gehwegbelag auf ca. 60 Metern stark beschädigt. Hier gibt es nicht nur Risse sondern es löst sich auch die Deckschicht. Dies sollte dringend noch dieses Jahr repariert werden. Die Gemeinde hat diese Arbeiten i.H.v. 2.940 € Brutto an die Fa. Moll aus Gruibingen vergeben. Zur Kenntnisnahme.

 

TOP 8: Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte II“

Ende April 2021 ist die Förderperiode für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ ausgelaufen. Die Gemeinde beantragt Ende Oktober die Neuaufnahme in das Landessanierungsprogramm ab dem Jahr 2022.

Insgesamt flossen während der Förderperiode des Gebietes Ortsmitte II von 2008-2021 vom Land 1,78 Mio. € an Fördermitteln nach Westerstetten. Die Gemeinde bezuschusste ihrerseits Sanierungsmaßnahmen i.H.v. 1,19 Mio. €. Durch diese Förderungen konnten Investitionen i.H.v. 11,21 Mio. € ausgelöst werden. Für jeden Euro Fördermittel vom Land konnten daher knapp 6 € an Investitionen ausgelöst werden. Das ist eine sehr gute Quote und ein Riesenerfolg.

Für die Wiederaufnahme in das neue Landessanierungsprogramm werden Fördermittel i.H.v. 2,87 Mio. € vom Land beantragt. Der Gemeindeanteil beträgt 1,9 Mio. €. Das neue Sanierungsgebiet wird im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Jahr 2022 vorgestellt.  

 

TOP 9: Sonstiges

TOP 9.1: Bericht aus der Klausurtagung

Vom 09.-10. Oktober fand die diesjährige Klausurtagung des Gemeinderates statt.

Hierbei wurden künftige Schwerpunktthemen ausführlich erörtert und erarbeitet.

Themen der diesjährigen Klausurtagung waren unter anderem die Vorstellung des Antrages für das neue Sanierungsgebiet in Westerstetten, das örtliche Starkregenrisikokonzept, welches die nächsten Monate den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt wird sowie ein Sanierungsfahrplan für die Kommunalgebäude in Westerstetten. Auch wurden der aktuelle Stand der Quartiersentwicklung und die vorläufige Finanzplanung für die nächsten Jahre besprochen.

 

TOP 9.2: Fragen aus dem Gemeinderat

Von Seiten des Gemeinderates wurden diverse Fragen gestellt bzw. Anregungen gegeben:

• Homepage Gemeinde: Hier wird darum gebeten zu prüfen, ob die Öffnungszeiten des Recyclinghofes direkt auf der Startseite erscheinen könnten.
• Jagdgenossenschaftsversammlung: Diese sollte im kommenden Jahr durchgeführt werden.
• SWU Ladesäule: Da sich das Thema bereits seit zwei Jahren hinzieht und die Technik weiter fortgeschritten ist solle geprüft werden, ob statt der normalen Ladesäule eine Schnellladesäule aufgestellt werden kann.

 

TOP 8.3: Vorlesen des Protokolls aus der letzten Gemeinderatssitzung