Sitzungsberichte: Gemeinde Westerstetten

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Gemeinderatssitzung 20.07.2021

Artikel vom 26.07.2021

Gemeinderatsunterlage Nr. 06/2021 vom 20.07.2021 / öffentlich

 

TOP 1: Bürger fragen

Von Seiten der anwesenden Bürger wurden keine Fragen gestellt.

 

TOP 2:Schulkindbetreuung / neues Gebührenmodell / Öffnungszeiten

Im Jahre 2010 wurde die Schulkindbetreuung in Westerstetten eröffnet. Inzwischen gehört es zum festen Bestandteil der Kinderbetreuung in Westerstetten und wird sehr gut angenommen. Waren es anfangs nur vereinzelt Kinder aus jeder Klasse, sind es inzwischen bereits mehr als die Hälfte jedes Jahrgangs jeder Klassenstufe, Tendenz und Bedarf steigend.

Um die Schulkindbetreuung für die Zukunft gut aufzustellen wird ein neues Anmelde- und Gebührenmodell vorgeschlagen. Dieses richtet sich nach dem Bedarf der Eltern, auch hinsichtlich verlängerter Betreuungszeiten. Die Gebühren wurden seit Eröffnung der Schulkindbetreuung im Jahr 2010 nicht erhöht.

Frau Kaiser, Leiterin der Schulkindbetreuung, stellte das neue Modell vor. Dies soll in 6 verschiedene Bausteine aufgeteilt werden und jeweils von Montag bis Freitag buchbar sein, wobei bestimmte Bausteine an mindestens drei Tagen gebucht werden müssen, um feste Spielgruppen zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass Kinder so die Möglichkeit haben, auch täglich gleiche Spielpartner zu haben und nicht jeden Tag neue Spielpartner suchen müssen. Auch soll eingeführt werden, dass Kinder nicht früher abgeholt werden sollen. Dies ermöglicht dann auch größere und längere Ausflüge im Ort oder auch außerhalb. Von den Gebühren her wird vorgeschlagen, dies an die Durchschnittsgebühren der Nachbargemeinden anzupassen. Auch mit der Anpassung sei nur eine 50 %-ige Kostendeckung erreichbar.

Von Seiten des Gemeinderates werden zahlreiche Fragen hierzu gestellt. Die neuen Gebühren werden einstimmig beschlossen. Bei der Abstimmung zwischen Verlängerung der Öffnungszeiten auf 17:00 Uhr oder 18:00 Uhr stimmt eine Mehrheit für Öffnungszeiten bis 17:00 Uhr.

  

TOP 3: Veräußerung Flächen Bebauungsplan Weilertalweg „Vorderdenkental“ / Fa. Granat GmbH Lonsee

In der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni wurde seitens der Fa. Granat sowie des Architekturbüros Gansloser das Projekt vorgestellt. Die Fa. Granat möchte die Flächen des Baugebietes Weilertalweg erwerben, erschließen und anbieten.

Die Gemeinde hat die letzten 20 Jahre bereits mehrfach versucht, die Flächen zu veräußern, jedoch ohne Erfolg.

Hierzu wurde am 02. Juli 2021 zu einem Vor-Ort-Termin gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürger aus Vorderdenkental eingeladen. Hierbei wurden zahlreiche Fragen gestellt und Anregungen eingebracht. Es wird vorgeschlagen, die Flächen an die Fa. Granat aus Lonsee zu veräußern. Der von der Gemeinde im Jahre 1995 aufgestellte und 2005 geänderte Bebauungsplan gilt als Grundlage für die Bebauung dort. Von Seiten des Gemeinderates als auch von anwesenden Bürgern werden zahlreiche Fragen hierzu gestellt. Unter anderem soll der Bauzwang von 2 auf 3 Jahren erweitert werden. Dies stößt auf allgemeine Zustimmung.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Flächen an die Fa. Granat aus Lonsee zu veräußern.

 

TOP 4: Angebot Erstellung Dirt-Level-Track

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die Fa. Pumptrack.de mit der Planung einer Dirt-Jump-Track-Anlage beauftragt. Die Planung wurde im Rahmen einer Zoom-Konferenz am 30. Juni mit Jugendlichen durchgesprochen und vorgestellt. Die Jugendlichen haben daraufhin die Pläne erhalten und Zeit, innerhalb ein paar Tagen Rückmeldung zu geben. Inzwischen liegt das Angebot zur Durchführung und Herstellung des Projektes in Höhe von 32.000 € vor. Für die Herstellung der Baufläche und Grobaufschüttung muss eine örtliche Baufirma, Kosten ca. 8.000 € beauftragt werden. Evtl. kann auch der Bauhof für einen Teil der Arbeiten eingesetzt werden. Die bestehenden Hecken und Bäume am Ende des Grundstückes sollen erhalten bleiben. Auch sollen auf der bisherigen Skateanlage evtl. neue Geräte beschafft werden.

Von Seiten des Gemeinderates stößt die Planung auf große Zustimmung. Der Auftrag wird einstimmig an die Fa. Pumptrack.de vergeben.

 

TOP 5: Bausachen

TOP 5.1: Bauantrag zum Umbau eines Wohnhauses / Flst. 122/5

Die Eigentümer des Wohnhauses planen den altersgerechten Umbau sowie die energetische Sanierung des Wohnhauses. Das Gebäude liegt außerhalb eines gültigen Bebauungsplanes und im rückwärtigen Bereich der Hauptstraße. Es ist geplant, das Satteldach abzunehmen und durch ein Flachdach zu ersetzen. Ebenso soll in Form eines Pultdaches eine PV-Anlage auf das Flachdach draufgesetzt werden. 

Von Seiten der Gemeinde bestehen keine Bedenken. Von Seiten des Baurechtsamtes ist das Vorhaben genehmigungsfähig.

 

TOP 5.2:  Baugesuch Flst. 190/3 /Tekturänderung / erneutes gemeindliches Einvernehmen

Bei der Abnahme des im neuen Gewerbegebiet befindlichen Gebäude seitens der Baubehörde wurde festgestellt, dass es Abweichungen zum ursprünglichen Baugesuch gibt. Zum Einen wurde ein Tor verschoben und damit auch das Gebäude in zwei Teile aufgeteilt und zum Anderen wurden noch Zwischenböden zur Platzgewinnung eingezogen.

Von Seiten des Gemeinderates wird deutlich, dass dies nicht für gutgeheißen wird. Man müsse sich an Absprachen mit der Gemeinde und an die Vorgaben halten, welche im Bauantrag beantragt werden.

 

Das gemeindliche Einvernehmen wird einstimmig versagt.

  

TOP 6:Anschaffungen Bauhof

Am 08. Juli fand die letzte Sitzung des Bauausschusses statt. Hierbei wurden gewünschte Anschaffungen für den Bauhof vorgestellt.

 

Für das Jahr 2021 wurde der Erwerb eines neuen Unimogs i.H.v. 150.000 € und für das Jahr 2022 der Erwerb eines zweiten Pritschenfahrzeugs mit 50.000 € eingeplant. Von Seiten des Bauhofes besteht nach der Generalüberholung des Unimogs im Jahr 2020 noch kein Bedarf an der Anschaffung eines neuen Unimogs. Dies könne noch 2-3 Jahre warten. Stattdessen wäre von Seiten des Bauhofes die Anschaffung eines Pritschenfahrzeugs mit Kipper dringender, da das bestehende Zweitfahrzeug nicht mehr lang halten wird.

Hierfür wurde von VW, MAN und Mercedes Angebote eingeholt. Der günstigste Anbieter war die Firma KFZ Mayer aus Dornstadt für den VW Crafter mit einem Angebotspreis i.H.v. 43.479,60 € Brutto.

Der Gemeinderat stellt hierzu einige Fragen. Mit Einer Enthaltung wird dem Erwerb des neuen Fahrzeuges zugestimmt.

 

TOP 7: Sonstiges

TOP 7.1: Bericht aus der Verwaltung

 

Herr Bürgermeister Bourke teilt mit, dass die Gemeinde kurz vor Fertigstellung des neuen Antrages zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm für 2022 ist.

Hier wurde eine neue Gebietskulisse (Gebiet, in dem das Sanierungsprogramm aufgesetzt werden soll) ausgearbeitet und die Kosten hierfür geschätzt. Das geplante Gebiet erstreckt sich vom östlichen Teil der Hauptstraße über die Kirchstraße, Klinge, Höhenblick, einen Teil der Jahnstraße, Pfarrer-Leins-Weg, Wacholderweg, Lonetalstraße bis hin zur Unteren Mühle.

Die Gemeinde beantragt die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm mit einem Förderumfang in Höhe von 5,8 Millionen Euro. Das Programm ist mehrfach überzeichnet, da es eines der attraktivsten Förderprogramme des Landes sei. Man wisse daher nicht, ob der Antrag bereits im Ersten Anlauf erfolgreich sein wird.  

 

TOP 7.2: Fragen aus dem Gemeinderat

 

Von Seiten des Gemeinderates wird mitgeteilt, dass von Seiten einiger Bürger die Bitte vorhanden sei, einen Behindertenparkplatz vor der Bäckerei auszuweisen. Herr Bürgermeister Bourke gibt an, dass dies eine gute Idee sei und umgesetzt werden soll.

 

Ebenso wird angeregt, bei den neuen Bushaltestellen am Krähberg Folien für die Vögel anzubringen. Man habe festgestellt, dass einige Vögel hier bereits gegen die Scheiben geflogen seien. Herr Bürgermeister Bourke gibt an, dass die Fa. Leibing hierfür bereits den Auftrag habe und dies sehr schnell aufgeführt werden soll, damit hier nicht weitere Vögel verenden.    

 

TOP 7.3: Verlesen des öffentlichen Protokolls vom 15.06.2021