Sitzungsberichte: Gemeinde Westerstetten

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Gemeinderatssitzung 23.03.2021

Artikel vom 29.03.2021

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2021

 

TOP 1: Bürger fragen

 

TOP 2: Vorstellung sichere Bauplatzvergaberichtlinie / Herr Prof. Dr. Staudacher

Das VG Sigmaringen hat in einem Urteil im Januar 2021 die bisherige Vergabepraxis für Bauplätze in einer Gemeinde im Alb-Donau-Kreis für ungültig erklärt. Dies wird zwangsläufig dazu führen, dass vermehrt Klagen gegen Bauplatzvergaberichtlinien eingereicht werden. Die bisherige gemeindliche Vergabepraxis entspricht bisher nicht den neuen Anforderungen, vor Gericht Stand zu halten. Herr Prof. Dr. Staudacher, Anwaltskanzlei DST erläuterte hierzu im Gemeinderat die Thematik und Vorgehensweise hin zu einem gerichtsfesten Vergabeverfahren.

Sollte sich die Gemeinde für ein sicheres Vergabeverfahren entscheiden, so müssten hier zahlreiche Abwägungsprozesse durchlaufen werden. Hierfür benötige man ca. 4-5 Sitzungen, damit dies auch sauber und ausführlich behandelt werden kann.

Der Gemeinderat stellt hierzu zahlreiche Fragen. Eine Entscheidung hierüber wird in einer der kommenden Sitzungen gefällt.

 

TOP 3: Gemeindliches Verkehrskonzept / Vorstellung durch Fa. Modus Consult Ulm

Die bisherigen Anträge der Gemeinde bei der Straßenverkehrsbehörde bezüglich 30er-Zonen, Zebrastreifen, Lärm- und Geschwindigkeitsbeschränkungen waren bisher nicht erfolgreich. Grund hierfür ist unter anderem, dass die Rechtsprechung mehr und mehr Komplettlösungen in Form von gemeindlichen Verkehrskonzepten fordert. Hierbei werden alle Aspekte, Zusammenhänge, Verkehrsflüsse, auch hinterlegt durch konkrete Messungen und Zählungen untersucht und zusammengefasst. Hierdurch erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, einzelne Maßnahmen genehmigt zu bekommen. Herr Neumann von der Firma Modusconsult aus Ulm erläutert in der Sitzung die Thematik und einen eventuellen Ablauf. Grundlage sind immer Messungen. Diese müssten natürlich dann stattfinden, wenn normale Verkehrsflüsse stattfinden, z.B. außerhalb von Ferien und nicht während Lockdowns. Es gehe nicht nur darum, verkehrsrechtliche Maßnahmen zu beantragen sondern auch darum ein Konzept zu haben, baulich bei Veränderungen und Erschließungen entsprechend zu handeln.

 

Der Gemeinderat stellte hierzu zahlreiche Fragen. Der Gemeinderat beschloss bei 8 Ja- und 3 Neinstimmen, die Fa. Modus Consult für die Erstellung eines gemeindlichen Verkehrskonzepts zu beauftragen.   

 

TOP 4: Satzungsbeschluss HH-Satzung / Ergänzung Kreditermächtigung

Die Kommunalaufsicht hat die Gemeinde darauf aufmerksam gemacht, dass der Gemeinderat zwar die Kreditaufnahme beschlossen habe, dass diese jedoch in der Haushaltssatzung auf Seite 2 nicht abgedruckt worden sei. Dies müsse durch nochmaligen Beschluss und Austausch der Seite 2 wiederholt werden.

 

Der Gemeinderat beschloss nochmalig die Haushaltssatzung 2021 mit den geplanten Kreditaufnahmen i.H.v. 1.600.000 €. BM Bourke betonte nochmals, dass die Kredithöhe nur sicherheitshalber aufgenommen worden sei und er davon ausgehe, dass wesentlich weniger Kredite aufgenommen werden müssen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Haushaltssatzung 2021 zu.

 

TOP 5: Bausachen

TOP 5.1: Nutzungsänderung landw. Schuppen in Neudenkental

Ein potenzieller Erwerber von zwei Schuppen / ehem. Stallungen in Neudenkental bantragt einen Bauvorbescheid zur Nutzungsänderung. Geplant sind ein Kunstatelier, Einrichtungen für seine bestehende Tierarztpraxis, Sanitäranlagen sowie Unterstellmöglichkeiten von Wohnwägen und Booten sowie Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach.

Der Gemeinderat erteilt hierzu einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

 

TOP 5.2: Errichtung einer Gartenhütte in Vorderdenkental

Der Eigentümer eines Grundstückes im Lindenweg beantragt den Bau einer Gartenhütte mit den Maßen 3 x 2 x 2,10 m auf seinem Grundstück.

Im Bebauungsplan „Steinhölzle II“ sind Nebenanlagen nicht zulässig. Für die Gartenhütte muss daher eine Baugenehmigung beantragt werden.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

 

TOP 6: Sonstiges

 

TOP 6.1: Bericht aus der Verwaltung

  • Deutsche Funkturm /

Der VS gibt bekannt, dass das Landratsamt die Baugenehmigung für den 31 Meter hohen Funkmast in Vorderdenkental erteilt hat. Der Gemeinderat hatte hier Zwei mal das gemeindliche versagt, da es die geplante Höhe mit 31 Metern zur Abdeckung eines 2,5 km langen Bahnabschnittes für unverhältnißmäßig hält.

 
  • Bericht Frau Rebl

Unsere neue Kämmerin der Gemeinde ist nun seit drei Wochen da. Frau Rebl gab einen kurzen Überblick über Ihre Tätigkeiten und ihren Start in der Gemeinde.

 
  • Treppenstufen Rathausplatz

Der VS gab an, dass die Treppenstufen vor dem Rathaus bereits seit einer Weile in einem sehr gefährlichen Zustand waren. Dies wurde durch den letzten Winter nochmal verschärft. Die Wahrscheinlichkeit, dort hängen zu bleiben und zu fallen sei sehr hoch gewesen. Die Firma Granat wurde daher beauftragt, die Stufen neu herzustellen.

 
  • Umbau Rathaus OG + EG

Der VS gab einen Überblick über die Arbeiten im OG und EG des Rathauses. Die Arbeiten im OG seien inzwischen fast abgeschlossen. Hier fehle lediglich die Aussendämmung und der Putz. Im EG seien die Entkernungsarbeiten bereits abgeschlossen und der Elektriker sowie Sanitärbetrieb hätten bereits die Arbeit aufgenommen. Bis Anfang Juni soll der Umbau abgeschlossen sein.

 

TOP 6.2: Verlesen des öffentlichen Protokolls vom 23.02.2021