Sitzungsberichte: Gemeinde Westerstetten

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Gemeinderatssitzung 18.01.2022

Artikel vom 25.01.2022

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.01.2022

Der Vorsitz in der Sitzung wird aufgrund kurzfristiger Verhinderung von Herrn BM Bourke durch den 1. stellvertretenden Bürgermeister Herrn Thomas Franz geleitet.

 

§ 1 – Bürger fragen

 

Von Seiten der Bürger werden keine Fragen gestellt.

 

§ 2 – Feststellung des Jahresabschlusses 2018

          

Der Jahresabschluss des Jahres 2018 nimmt als erster Jahresabschluss der Gemeinde Westerstetten nach den gesetzlichen Regelungen des Neuen Kommunalen Haushalts- & Rechnungswesens (NKHR) eine Sonderstellung ein.

 

Kämmerin Frau Rebl stellt den Rechenschaftsbericht vor. Das Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts i.H.v. 1.114.167,98 € (Plan 1.548.448,00 €) stelle die in der Rechnungsperiode erwirtschaftete Veränderung des Reinvermögens dar. Dieser Überschuss wurde der Rücklage zugeführt.

Der Finanzierungsmittelbestand des Finanzhaushalts betrage -775.051,55 € (Plan -3.187.609,42 €). Der Endbestand an Zahlungsmitteln belaufe sich auf 1.464.193,01 € und verändere sich somit im Vergleich zum Vorjahr um -297.418,55 €.

Zum 31.12.2018 liege laut Frau Rebl eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5,08 €/ EW vor.

Die Bilanzsumme der Schlussbilanz betrage 31.066.538,08 €. Im Vergleich zur Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018 habe sich das Eigenkapital von 20.459.773,12 € auf 23.418.365,56 € erhöht.

 

Aus dem Gemeinderat kommt die Frage, ob bei der Bilanzsumme von ca. 31 Mio. € auch alle Kommunalgebäude und -wohnungen dabei seien und wie diese dann bewertet wurden. Frau Rebl erklärt, dass hier das gesamte Vermögen der Gemeinde aufgelistet sei. Es sei das ganze Sach- und Finanzvermögen enthalten.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Jahresabschluss 2018.

§ 3 – Erneuerung Straßenbeleuchtung Kreuzbergstraße

 

In den letzten Jahren ist es gehäuft zu mehrwöchigen Ausfällen der Straßenbeleuchtung in der Kreuzbergstraße gekommen. Die Reparaturen schlugen auch mit mehreren tausend Euro jedes Mal zu Buche. Grund hierfür ist, dass die Stromkabel der Straßenbeleuchtung aus den 50er-Jahren stammt. Das Büro Wassermüller wurde beauftragt, hier Kostenschätzungen zur Erneuerung der Kabel zu machen.

 

Der VS stellt die Problematik und die Kostenschätzungen des Büros Wassermüller vor. Eine konkrete Beschlussfassung gebe es dann, wenn die Maßnahme umgesetzt werden soll. Die grobe Kostenschätzung für die Erneuerung der Verkabelung der Straßenbeleuchtung auf gesamter Länge und Erneuerung des Gehwegbereiches auf gesamter Breite betrage Brutto ca. 190.000 €. Die grobe Kostenschätzung für die Erneuerung der Verkabelung der Straßenbeleuchtung auf gesamter Länge und Erneuerung des Gehwegbereiches nur im schmalen Streifen und Wiederherstellung der Oberfläche mit Asphalttragschicht belaufe sich auf ca. 174.000 €. Laut VS soll in den kommenden Jahren dort auch Glasfaser verlegt sowie die Dachständer abgebaut werden. Für die Glasfaserverlegung werde es aber voraussichtlich keine Zuschüsse geben. Um Kosten zu sparen schlägt der VS vor, dies im Rahmen einer Mitverlegung mit anderen Firmen (Netze BW, Vodafone, etc.) zu machen. Hierzu wird vorgeschlagen, die Firmen anzuschreiben.

 

Zwei Gemeinderäte merken an, dass alle mit der Solarleuchte im Verbindungsweg am Erlenweg sehr zufrieden seien. Auch wenn es einmal tagelang dunkel war, sei die Lampe immer hell. Zudem leuchte sie den gesamten Weg super aus. Man könne auch mal nachdenken, ob solche Lampen in Zukunft etwas für die Straßenbeleuchtung seien. Man müsse aber natürlich genau nachprüfen, ob das sinnvoll wäre. Hier werden erneuerbare Energien gefordert und man könne für diesen Preis ca. 80-100 dieser Lampen in der Kreuzbergstraße aufstellen.

Grundsätzlich zeigt das Gremium eine positive Einstellung zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Kreuzbergstraße. Sobald die Abfrage bei den anderen Versorgern erfolgt sei, soll das Thema nochmals im Gemeinderat behandelt werden.

 

§ 4 – Abfallwirtschaft

 

4.1 Organisation Abfallwirtschaft 2023/ Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Beistandsleistungen

 

Zum 01.01.2023 geht die Organisation und Durchführung der Abfallwirtschaft (Restmüll, PPK, Glas, Recyclinghof) auf den Landkreis über. Ab dem 01.01.2024 folgt dann auch Organisation und Durchführung des Recyclingmaterials (Gelbe Tonne). Die „Beistandsleistungen“ bleiben bei den Gemeinden, dies wurde vom Gemeinderat auch so beschlossen. Für diese Beistandsleistungen muss ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen werden.

 

Aus dem Gemeinderat werden diverse Fragen gestellt.

  • Am Recyclinghof habe man samstags immer Personal. Man möchte wissen, ob das so bleibe. Der VS erwidert, dass das noch On-Top zu dieser Vereinbarung komme. Hier gebe es dann eine Pauschale für die Öffnungszeiten. Dies gelte auch für den Grüngutplatz.
  • Ebenfalls möchte man wissen, ob man dann Geld für PPK und Glas bekomme, wenn man diese Container extra unterhalte. Der VS weiß hierzu keine Antwort und bittet die Verwaltung, die Frage bis zur nächsten Sitzung zu klären.
  • Ob das Auswirkungen auf die Sammlungen der Vereine habe. Der VS verneint dies.
  • Ein Gemeinderat merkt an, dass die Gemeinde Westerstetten sehr günstig sei. Er nehme an, dass die Gebühren jetzt sehr ansteigen werden. Gerade im Bereich Sperrmüll, da bisher immer jeder, der Müll verursacht habe, diesen wegbringen und dafür zahlen musste. Durch die einmalige kostenlose Abholung werde das vielleicht bequemer, aber das müssen dann alle Einwohner mitzahlen, auch die, die keinen Müll verursacht haben.
  • Eine Gemeinderätin fragt, ob es dann sein könnte, dass die Gelbe Tonne abgeschafft werde. Sie könne sich das vorstellen, da es ja dann ab 2024 ein einheitliches System im ganzen Landkreis gebe. Der VS verweist diese Frage an die Verwaltung. Diese solle das bis zur nächsten Sitzung beim Landkreis erfragen.
 

Der Gemeinderat fasst hierzu den einstimmigen Beschluss, dem Vertrag zuzustimmen.

4.2 Ankündigung Abholung Blaue Tonne

Die Abfuhr der verschiedenen Mülltonnen wird im Abfuhrkalender sowie auf der Homepage der Gemeinde angekündigt. Hierbei gibt es eine Ausnahme. Die Blaue Tonne wird hier nicht aufgeführt, da diese von einem privaten Betreiber abgeholt werde und mit der Gemeinde nichts zu tun habe.

 

Der VS bringt ein, dass man schon einmal darüber gesprochen habe, ob die Abholung der blauen Tonne öffentlich angekündigt werden solle und bittet um Beschlussfassung hierüber.

 

Es wird nachgefragt, ob es die Blaue Tonne überhaupt weiterhin geben werde. Der VS bittet die Verwaltung, dies bis zur nächsten Sitzung nachzuprüfen. Er könne sich eine Abschaffung aber kaum vorstellen.

Es wird angemerkt, dass sich bestimmt auch nichts für die Vereinssammlungen ändern würde.

 

Der Gemeinderat fasst hierzu den einstimmigen Beschluss, dass die Abholtermine ebenfalls veröffentlicht werden sollen.

§ 5 – Bausachen

5.1 Um- sowie Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Birkhof 4

Der Eigentümer eines bestehenden Gebäudes am Birkhof 4 plant, das bestehende, nicht bewohnte Wohnhaus (bisher Nebengebäude) um- sowie anzubauen. Es handelt sich um ein Gebäude im Außenbereich (Birkhof). Das Vorhaben wurde bereits mehrfach mit der Baurechtsbehörde abgestimmt sowie angepasst und sollte nun genehmigungsfähig sein.

Es wird empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen hierzu zu erteilen.

 

Der VS zeigt den Um- sowie Anbau anhand der Pläne. Es handele sich hierbei um ein Wohnhaus. Laut VS entscheide aber das Landratsamt. Die Gemeinde könne nur das Einvernehmen erteilen.

 

Es wird sich nach dem Einverständnis der Nachbarn erkundigt. Der VS erklärt, dass es hier keine richtigen Nachbarn gebe. Alle Nachbarn seien zu weit entfernt.

 

Es wird eingebracht, dass dieser Umbau das Anwesen aufwerten würde.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

 

§ 6 – Sonstiges

6.1 Fragen aus dem Gemeinderat

 

Stand Feuerwehrhaus

Es wird sich nach dem aktuellen Stand des Feuerwehrgerätehauses erkundigt. Ein Angehöriger der Feuerwehr erklärt, dass man eigentlich gut im Plan sei. Man liege nur durch den Wintereinbruch etwas beim Pflastern des Hofes hinterher. Frau Rebl sagt, dass man laut Kostenzusammenstellung momentan genau bei der Hälfte der veranschlagten Kosten sei, jedoch schon Leistungen erbracht wurden, die noch nicht bezahlt wurden.

 

Stand Pumptrack

Ebenfalls möchte der GR zum Thema Pumptrack auf den neusten Stand gebracht werden. Laut VS befinden sich die Pläne noch beim Landratsamt zur Genehmigung. Man warte momentan noch auf die Rückmeldung. Dann stehe dem Baubeginn nichts mehr im Wege.

 

Mögliche Busverbindung Krähberg / Brunnenhalde und Bahnhof

Ein Gemeinderat erklärt, dass morgens immer sehr viele Kinder aus den Neubaugebieten zum Bahnhof müssen. Viele Kinder laufen zu Fuß, allerdings werden auch bestimmt genauso viele von den Eltern gefahren. Er bittet die Verwaltung nachzuprüfen, ob zu dieser Zeit evtl. ein Bus von den neuen Haltestellen zum Bahnhof fahre, oder ob es möglich sei, die Busse so zu takten. Die Kinder müssten pünktlich zur Abfahrt nach Ulm am Zug sein. Der VS erläutert, dass dies Sache des Landratsamtes sei. Er bitte die Verwaltung, das nachzufragen. Zudem bittet er den Gemeinderat an den Plänen der Haltestellen zu schauen, ob die Verbindung evtl. schon gegeben sei. Dann müsse dies nur noch öffentlich verkündet werden.

 

6.2 Vorlesen des öffentlichen Protokolls vom 21.12.2021

Es wird der Antrag gestellt, das Vorlesen des Protokolls auf die nächste Sitzung zu verschieben. Er nennt den Grund, dass BM Bourke hierzu immer noch aktuelle Infos vermittle und das für das Gremium immer sehr wichtig sei.

 

Der Gemeinderat fasst hierzu den einstimmigen Beschluss, das Vorlesen des öffentlichen Protokolls vom 21.12.2021 auf die nächste Sitzung zu verschieben.