Sitzungsberichte: Gemeinde Westerstetten

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Gemeinderatssitzung vom 22.11.2022

Artikel vom 24.11.2022

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.11.2022

 

TOP 1: Bürger fragen

Von Seiten der anwesenden Bürger gab es keine Fragen.

 

TOP 2: Abwägungsbeschlüsse Bebauungsplan Krähberg III, 2.+3. Teil

Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gingen diverse Stellungnahmen ein, über die der Gemeinderat entscheiden bzw. abzuwägen hat.

Die Stellungnahmen wurden vom Gemeinderat abgewogen und bestimmte Punkte diskutiert. Von Seiten der Anwohner gingen mehrere Anregungen bezüglich möglicher geschwindigkeitsreduzierender Maßnahmen am Sinabronner Weg ein. Insbesondere im Winter komme es durch nicht angepasste Geschwindigkeit aus Richtung Sinabronn regelmäßig zu Unfällen an der Sinabronner Steige. Hierzu wurde von Seiten des Ingenieurbüros Verschwenkungen sowie Bauminseln entlang des Sinabronner Weges vorgestellt. Diese wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und werden in die Erschließungsplanung mit aufgenommen. Ebenfalls wurde von Seiten einiger Anwohner vorgeschlagen, zwischen den Bauabschnitten 2. und 3. Teil ein Poller einzubauen, so dass Bewohner des 2. Abschnittes lediglich von der Holzkircher Straße ins Baugebiet fahren könnten. Nach ausführlicher Diskussion wurde dies vom Gemeinderat bei 2 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen und 6 Stimmen dagegen mit der Begründung abgelehnt, dass es bisher in den darunterliegenden Straßen im Krähberg so etwas auch nicht gibt und der Verkehr sich dort selber regulieren würde. Auch sei es im Winter problematisch und Navigationsgeräte würden diesen Poller ohnehin nur bedingt erkennen, weswegen es dann sehr viele Falschfahrer geben würde.

Abschließend wurden noch folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:

  1. Der Behandlung der vorgetragenen Äußerungen der Träger öffentlicher Belange entsprechend der Zusammenstellung des Ingenieurbüros Wassermüller vom 05.07.2022 wird zugestimmt.
  2.  Das Ingenieurbüro Wassermüller wird beauftragt die Beschlüsse aus der Abwägung in den B-Plan einzuarbeiten und den Satzungsbeschluss vorzubereiten.
  3.  Das Ingenieurbüro Wassermüller wird beauftragt auf der Basis des überarbeiteten Bebauungsplans die Erschließungsplanung zu erstellen, alle erforderlichen Genehmigungen einzuholen und die Ausschreibung der Arbeiten vorzubereiten. (1.BA)
 

TOP 3: Feststellung des Jahresabschlusses 2019

Der Jahresabschluss für das Jahr 2019 spiegelt die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Haushaltsjahres 2019 der Gemeinde Westerstetten nach den gesetzlichen Regelungen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) dar.

Das Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts i.H.v. 292.505,66 € (Plan 263.730,17 €) stellt die in der Rechnungsperiode erwirtschaftete Veränderung des Reinvermögens dar. Dieser Überschuss wird der Rücklage zugeführt. Der Finanzierungsmittelbestand des Finanzhaushalts beträgt -1.700.413,07 €. Der Endbestand an Zahlungsmitteln beläuft sich auf 969.884,80 € und verändert sich somit im Vergleich zum Vorjahr um - 430.409,16 €.

Zum 31.12.2019 liegt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2,50 €/ EW vor.

Die Bilanzsumme der Schlussbilanz beträgt 31.944.811,48 €. Im Vergleich zum Jahresabschluss zum 31.12.2018 hat sich das Eigenkapital von 23.418.365,56 € auf 23.569.873,55 € erhöht.

Der Bericht wurde von Kämmerin Frau Rebl detailliert vorgestellt und zahlreiche Fragen aus dem Gemeinderat hierzu beantwortet.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Jahresrechnung 2019. 

 

TOP 4: Bausachen / Neubau Bullenmaststall mit Dunglege, Güllegrube und Fahrsilos / Jungholz

Ein Landwirt aus Vorderdenkental beantragt den Bau eines Bullenmaststalls inkl. Fahrsilo im Bereich Jungholz.

Aufgrund verengter Verhältnisse sowie in die Jahre gekommener Bausubstanz am bisherigen Standort möchte der Landwirt die Bullenhaltung aus dem Ortskern in das Gebiet Jungholz auslagern. Im Zuge der Breitbanderschließung im Jahr 2022 in dem Bereich wurden durch ihn gleichzeitig Leerrohre für die Wasser- sowie Stromversorgung mitbeauftragt und verlegt.

Eine Verlegung der Tierhaltung in den Außenbereich ist aus Sicht der Gemeinde eine sinnvolle Maßnahme, die auch im innerörtlichen Bereich zu verbesserten Möglichkeiten im Baurecht führen würde. Die Maßnahme wird von Seiten der Gemeinde begrüßt. 

Nach kurzen Rückfragen erteilte der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben.

 

TOP 5: Sonstiges

TOP 5.1: Fragen aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat wurde nochmals die Unzufriedenheit bezüglich der Öffnungszeiten des Grüngutplatzes ab dem 01.01.2023 samstags zum Ausdruck gebracht. Der Artikel in der Südwestpresse, in der darüber berichtet wurde, dass ein Großteil der Gemeinden im Alb-Donau-Kreis die Öffnungszeiten am Samstagvormittag befürworten sei nicht nachvollziehbar. Man habe nicht das Gefühl, dass dies den Willen der Kreisbewohner wiederspiegelt. In der Regel werde den ganzen Tag lang die Gartenarbeit erledigt und dann zum Abschluss alles weggefahren. Genau dann sei aber der Grüngutplatz samstags geschlossen. Man könne sich nicht vorstellen, dass es in andere Gemeinden des Alb-Donau-Kreises anders sei. Dies sollte daher bei den Öffnungszeiten auch berücksichtigt werden.

 

Ebenfalls wurde nochmals angeregt, in Hinterdenkental am Radweg Tomerdinger Steige einen Verkehrsspiegel anbringen zu lassen. Hier komme es teilweise zu unübersichtlichen Situationen bei Gegenverkehr.

 

TOP 5.2: Vorlesen des Protokolls