Sitzungsberichte: Gemeinde Westerstetten

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Gemeinderatssitzung 14.02.2022

Artikel vom 17.02.2022

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.02.2022

TOP 1: Bürger fragen

Von Seiten der anwesenden Bürger gab es keine Fragen.

 

TOP 2: Einbau elektr. Innenjalousien Foyer Lonetalhalle

Das Foyer der Lonetalhalle wird zwischenzeitlich sehr gerne für Feiern und Veranstaltungen genutzt (z.B. auch Seniorentreff). Dies war ursprünglich so nicht geplant und gedacht, weshalb hier auch keine Verschattung vorgesehen war. Der Wunsch nach einer Verschattungsmöglichkeit wurde in mehreren Gesprächen hierzu erwähnt. Auch wegen fehlender Beschattung bzw. fehlender Möglichkeit einer Abschottung verzichten manche Gruppen auf eine Anmietung.

Inzwischen wurde ein Angebot hierfür eingeholt.

 

Von Seiten des Gemeinderates wird angeregt, hierzu ebenfalls ein Angebot für eine Außenverschattung wie an der restlichen Glasfront der Halle einzuholen und dieses auch ins Steuersystem einzubinden. Der VS wird dies für die nächste Sitzung vorbereiten.  

 

TOP 3: Bausachen

TOP 3.1: Bauantrag Krähbergweg 4 / Dachgauben / Stellplatz

Die Eigentümer des o.g. Gebäudes beantragen den Einbau von Dachgauben sowie eines zusätzlichen Stellplatzes vor Ihrem Haus. Hierfür sind Befreiungen nötig. Von Seiten der Gemeinde gibt es keine Bedenken hierzu.

 

Der Gemeinderat erteilt nach kurzer Aussprache einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

 

TOP 3.2: Bauantrag Lehner Agrar GmbH

Die Fa. Lehner Agrar GmbH plant einen Neubau einer Dinkelentspelzungsanlage hinter den bisherigen Hallen Richtung Untere Mühle. Die Zufahrt der LKWs führt über das eigene Grundstück über die Straße Häuslesäcker. Insgesamt handelt es sich um ein mehrstöckiges Gebäude mit Silo, die Höhe des Gebäudes liegt gleichauf mit den bisherigen Silos. Das Vorhaben entspricht den Vorgaben des Bebauungsplanes. Eine Befreiung wird beantragt, da außerhalb der überbaubaren Fläche gebaut werden soll. Die Baugrenze soll um ca. 3 Meter überbaut werden. Dennoch befindet sich das Vorhaben weiterhin innerhalb der vorgesehenen Fläche des Bebauungsplanes.

Je nach Stellungnahme des Landratsamtes wird eine spätere Änderung des Bebauungsplanes aufgrund Überschreitung der Baugrenze noch notwendig sein. Das Vorhaben wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Landratsamt geplant und abgesprochen. 

Herr Lehner stellte ausführlich das Projekt, die Hintergründe und die Planungen dar.

Hierzu gab es vom Gemeinderat zahlreiche Fragen.

 

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

 

TOP 4: Investitionsplanung 2022-2025

In der Klausurtagung wurde bereits der 1. Entwurf zur mehrjährigen Investitionsplanung 2022-2025 vorgestellt. Hier haben sich noch Änderungen ergeben. Diese wurden in der Sitzung vorgestellt. Der Gemeinderat stellte hierzu noch einige Fragen und beschloss einstimmig die Investitionsplanung wie folgt:

Investitionsplanung 2022

  
 

2022

Name

Auszahlungen

Einzahlungen

Erwerb u. Verkauf v. Grundstücke Allgemein

100.000 €

520.000 €

Pritschenfahrzeug

52.000 €

 

Feuerwehrhaus Neubau

1.062.000 €

140.000 €

Erschließung Wasser Krähberg III 2+3

20.000 €

 

Glasfaserausbau

250.000 €

570.000 €

Erschließung Abwasser Krähberg III 2+3

20.000 €

 

Erschließung Straßenbau Krähberg III 2+3

20.000 €

 

P+R Sammelschließanlage Bahnhalt

60.000 €

38.000 €

Friedhof Urnenstelen

30.000 €

 

Friedhof Einfassungen Urnenerdgräber

10.000 €

 

Endausbau Straßenbau Krähberg III

40.000 €

 

Endausbau Straße Bernstadter Straße

40.000 €

 

DFI Digitalanzeigen

10.000 €

 

Maßnahmen Starkregenrisikomanagement

55.000 €

 

Dirt-Level-Track

50.000 €

35.000 €

Bushaltestellen + Mini-Kreisverkehr Krähberg

 

126.000 €

Jalousien Foyer Lonetalhalle

5.000 €

 

Summe

1.824.000 €

1.429.000 €

         Finanzierungsbedarf aus Investitionen

-395.000 €

Zahlungsmittelüberschuss (aus dem ErgHH)

400.000 €

Kredittilgung

0 €

        Überschuss/ Fehlbetrag

5.000 €

     Geplante Kreditaufnahmen

0 €

TOP 5: Sonstiges

TOP 5.1: Bericht aus der Bauausschusssitzung vom 10.02.2022

In der Bauausschusssitzung wurden folgende Themen behandelt:

  • Vorstellung Entwurf gemeindliche Verkehrskonzeption
  • Entwurf Kriterienkatalog PV-Freiflächenanlagen
  • Anfrage Abänderung Eingang Spielplatz Pfarrer-Leins-Weg
 

TOP 5.2: Fragen aus dem Gemeinderat

Von Seiten des Gemeinderates wurden folgende Fragen gestellt:

  • Heckenpflege Ulmer Tal: Bitte noch restlichen Reisig aufsammeln lassen
  • Änderungen Abfallübernahme Landkreis: Bei der Altpapiersammlung durch Vereine und Recyclinghof werden sich keine Änderungen ergeben. Evtl. wird der Kartonagesammelcontainer am Bauhof durch eine Presse ausgetauscht.
  • Sprechstunde Flüchtlinge: Hier wird angeregt, bei Neuaufnahme von Flüchtlingen Sprechstunden für die Integrationsbeauftragte des Landkreises vor Ort anzubieten.
  • Anfrage, ob der Bus aus Altheim Richtung Lonsee evtl. bei der nächsten Fahrplanänderung ein paar Minuten früher fahren könnte, damit Schüler an den Bahnhof mitfahren könnten.
 

TOP 5.3: Vorlesen der Protokolle aus den letzten Gemeinderatssitzungen