Sitzungsberichte: Gemeinde Westerstetten

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Gemeinderatssitzung 16.03.2022

Artikel vom 22.03.2022

Bericht aus dem Gemeinderat vom 16.03.2022

TOP 1: Bürger fragen

Von Seiten anwesender Bürger wurden diverse Fragen gestellt.

Zum Einen wurde der Stand der gemeindlichen Verkehrswegekonzeption erfragt. Hier wurde mitgeteilt, dass dies in den nächsten drei Monaten in der öffentlichen Sitzung vorgestellt wird.

Weiterhin wurde dem Stand bez. der gemeindlichen Kriterien zu PV-Freiflächenanlagen gefragt und weshalb dieses auch nichtöffentlich beraten wird. Hier wurde mitgeteilt, dass der Kriterienkatalog öffentlich beraten worden sei und dass man hier sehr ins Detail gehen müsste. Deshalb wurde dies in den dafür vorgesehenen Bauausschuss verwiesen, welcher jedoch nur beratend ist. Nach der Ausarbeitung wird dies abschließend in der öffentlichen Sitzung weiterberaten.

Darüber hinaus wurde bezüglich eines notwendigen Lärmaktionsplanes für Neudenkental nachgefragt. Hier sei man der Meinung, dass die Gemeinde dies zwingend aufstellen müsse. Dem wurde von Seiten der Verwaltung widersprochen. Dies sei erst ab einer bestimmten Anzahl an Betroffenen vorgeschrieben. Es wurde vereinbart, beim Ministerium hierzu nachzufragen, ob dies nun vorgeschrieben sei oder nicht. 

  

 

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022

Nach § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg haben die Gemeinden für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung der Erträge und Aufwendungen sowie der Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahres, des Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen, des Höchstbetrages der Kassenkredite sowie die Steuerhebesätze für die Realsteuern.

 

Beim Gesamtergebnishaushalt ergibt sich ein Gesamtergebnis von - 48.114 €. Das bedeutet, dass die Aufwendungen einschließlich der Abschreibungen nicht zu 100 % erwirtschaftet werden können. Im Gesamtfinanzhaushalt beträgt der geplante Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt für das aktuelle Haushaltsjahr 449.565 €. Nach Verrechnung mit dem Saldo aus Investitionstätigkeit wird eine Änderung des Finanzierungsmittelbestands i.H.v. 54.565 € veranschlagt. Für das Jahr 2022 ist keine Kreditaufnahme geplant. Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt bei 670 €/ Kopf. Die aufgeführten Ergebnisse des Jahres 2020 sind als vorläufig zu betrachten. Die genauen Zahlen sind erst nach Erstellung des Jahresabschlusses 2020 verfügbar.

 

Von Seiten des Gemeinderates wurden Fragen zu diversen Haushaltsstellen gestellt. Diese wurden von Frau Rebl, Kämmerin, beantwortet.

 

………

 

TOP 3: Bausachen

TOP 3.1 Bau einer Garage / Hauptstraße 66

Der Eigentümer des o.g. Grundstückes beantragt den Bau einer Garage (Wohnmobil) auf seinem Grundstück. Die Garage hat eine Breite von 7 und eine Tiefe von 9 m. Das Satteldach hat eine Höhe von 3,43 m und 2,92 m. Das BV ist genehmigungsfähig.

Es werden keine Befreiungen beantragt.

 

Der Gemeinderat erteilte nach kurzer Aussprache einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

 

TOP 3.2: Nachrüstung von Außenjalousien am Foyer der Lonetalhalle

Von Seiten der Verwaltung wurde vorgeschlagen, Jalousien im Foyer der Halle anzubringen, da dies bereits mehrfach von Veranstaltern angesprochen wurde. 

Von Seiten des Gemeinderates wurde dies unterstützt und die Verwaltung beauftragt, ein Angebot für Außenjalousien einzuholen.

Hierfür wurde der Hersteller der bisherigen Jalousien in der Halle, die Fa. Flemisch aus Gundelfingen kontaktiert. Diese hat nun ein Angebot i.H.v. 8.537,06 € Brutto abgegeben, nachdem das Ganze besichtigt wurde.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag an die Firma Flemisch zu erteilen.

 

TOP 4: Sonstiges

TOP 4.1: Fragen aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat wurden folgende Fragen gestellt:

  • Es wurde nochmals darum gebeten, mit der Flüchtlingsbeauftragten im Landratsamt Kontakt aufzunehmen und ihr mitzuteilen, dass vor Ort von Seiten der Gemeinde ein Besprechungsraum für Beratungstermine von Flüchtlingen angeboten werden könnte.
 

TOP 4.2: Vorlesen des Protokolls aus der letzten Gemeinderatssitzung