Sitzungsberichte: Gemeinde Westerstetten

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Westerstetten
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Westerstetten

Gemeinderatssitzung 15.06.2021

Artikel vom 21.06.2021

TOP 1: Bürger fragen

Von Seiten anwesender Bürger wurde die Frage gestellt, wie der Ausbaustand beim Glasfaser sei. Ursprünglich war geplant, ab April das Glasfaser Richtung Sportplatz auszubauen. Herr Bourke gab an, dass dies abgeändert worden sei da es zu der Zeit ein Problem bei der Wasserleitung zum Sportplatz gab und man nicht wusste, ob man diese neu verlegen müsste. Das Problem sei inzwischen behoben, jedoch würde der Ausbau zum Sportplatz erst im Herbst 2021 stattfinden.

Derzeit werde Richtung Jungholz / Biogasanlage das Glasfaser verlegt und danach in der Hauptstraße / Taublinder Mühle / Am Luizhauser Weg.

 

TOP 2: EnBW vernetzt

Die EnBW bietet Gemeinden an, sich finanziell am Verteilnetz zu beteiligen. Das Verteilnetz gehört der EnBW-Tochter Netze BW GmbH. Dazu bietet die EnBW Gemeinden einen Anteil an einer Beteiligungsgesellschaft an, die die kommunalen Anteile bündeln soll. Teilnahmeberechtigt sind ca. die Hälfte der 1101 Kommunen im Land. Dazu können Kommunen Anteile an einer Beteiligungsgesellschaft, der „Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG“ erwerben, in der die kommunalen Anteile gebündelt werden. Die Gemeinde Westerstetten kann sich hier mit einem Mindestbetrag i.H.v. 200.000 € bis maximal 623.740 € beteiligen.

Es wird vorgeschlagen, sich mit der Mindestbeteiligung i.H.v. 200.000 € zu beteiligen. 

 

Herr Heppner von der Netze-BW stellt die Thematik im Gemeinderat vor. Die Dauer der Beteiligung betrage 5 Jahre. Hierfür gäbe es eine jährliche Ausgleichszahlung i.H.v. 3,6 % (Kapitalertragssteuer und Soli wird noch abgezogen). Die Beteiligung kann nach fünf Jahren, unabhängig vom Wert des Unternehmens beendet und voll ausgezahlt oder auch erweitert werden.

 

Von Seiten des Gemeinderates wurden hierzu zahlreiche Fragen gestellt. Eine Beteiligung wurde insbesondere auch aus dem Gesichtspunkt der Energiewende gesehen. Der Ausbau und der Wandel hin zu erneuerbarer Energien erfordere von der EnBW hohe Investitionen. Hier könne man seinen Beitrag zur Energiewende als Kommune leisten. Die Rendite sollte hier nicht das Hauptargument sein.

 

Auch wurde von Seiten des Gemeinderates eine höhere Beteiligung i.H.v. 400.000 € vorgeschlagen. Herr Bürgermeister Bourke und Kämmerin Frau Rebl sahen dies jedoch skeptisch. Man habe zwar dieses Jahr deutlich niedrigere Ausgaben als geplant und daher Spielraum. Allerdings sei ein gewisser Puffer für Unerwartetes immer ratsam. Guten Gewissens könne man von Seiten der Verwaltung 300.000 € mittragen.   

 

Der Gemeinderat konnte sich dem anschließen. Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen, sich mit 300.000 € zu beteiligen.

 

TOP 3: Vorstellung Entwurf Gemeindelogo / CI

Gemeinsam mit der neuen Homepage ist auch geplant, das bisherige Gemeindelogo durch ein Neues zu ersetzen. Hierbei wurden bereits mehrere Versionen angeschaut und eingegrenzt. In der Sitzung wurden nochmals alle Entwürfe (8 Stück) gezeigt. Herr GR Schäfer ergänzte diese Versionen durch einen eigenen Vorschlag. Dieser kam im Gremium sehr gut an.

 

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die abgeänderte Version von Herrn Gemeinderat Schäfer.

Diese würde nun noch durch die Fa. Label-S professionell hergestellt und dann der Öffentlichkeit präsentiert.

 

TOP 4:Anpassung Kindergartengebühren 2021/2022

Die Landesverbände empfehlen für das Kindergartenjahr 2021/2022 eine Anpassung der Gebühren. Hintergrund sind die allgemeinen Kosten sowie die Tarifsteigerungen im Kindergartenbereich. Die Gemeinde hat sich bisher an die empfohlenen Steigerungen gehalten und befindet sich regional weiterhin im unteren Bereich bei den Kindergartengebühren. Lediglich bei den Empfehlungen im Krippenbereich weiche man ab. Hier sei ein Aufschlag von 100 % zu den Kindergartengebühren empfohlen, man erhebe jedoch nur 70 % mehr.

Auch habe man von einer Erhöhung letzten September aufgrund der Pandemie und der daraus resultierenden Schließung des Kindergartens abgesehen.  

 

Von Seiten des Gemeinderates gibt es keine Einwände gegen die empfohlenen Erhöhungen. Frau GRin Unseld regt jedoch an, insbesondere im Krippenbereich anzuheben. Die Qualität der Krippe sei sehr hoch und daher seien auch 80 % mehr gerechtfertigt. Hierbei stellt sie die Gebühren in den Nachbargemeinden dar, die allesamt um etwa 30 % - 40 % höher liegen als bei uns.

 

Der Gemeinderat kann sich den Ausführungen anschließen. Man solle für nächstes Jahr durch eine ausführliche Ausgaben- Einnahmenrechnung die Gebührensituation näher beleuchten und Anpassungen besprechen.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorgeschlagenen Anpassungen. Ebenso soll der Aufschlag in der Krippe von 70 % auf 80 % angehoben werden.

 

Kiga-Beiträge 2021/2022

   
      

Zone 1:

08:00 - 12:00 Uhr, 13:30-16:00 Uhr

  

Zone 2:

6 h / Tag durchgängig

   

Zone 3:

7 h / Tag durchgängig

   

Zone 4:

8 h / Tag durchgängig

   

Zone 5:

9 h / Tag durchgängig

   

Wochentags max. 16:00 Uhr, Freitags max. 14:00 Uhr

  
      
      
      

Über 3 Jahre

2019/2020

2021/2022

  

Zone 1

1. Kind

117 €

122 €

  
 

2. Kind

90 €

95 €

  
 

3. Kind

60 €

63 €

  
 

4. Kind

20 €

21 €

  

Zone 2

1. Kind

122 €

127 €

  
 

2. Kind

95 €

100 €

  
 

3. Kind

65 €

68 €

  
 

4. Kind

25 €

26 €

  

Zone 3

1. Kind

127 €

132 €

  
 

2. Kind

100 €

105 €

  
 

3. Kind

70 €

73 €

  
 

4. Kind

30 €

31 €

  

Zone 4

1. Kind

145 €

150 €

  
 

2. Kind

112 €

117 €

  
 

3. Kind

71 €

74 €

  
 

4. Kind

31 €

32 €

  

Zone 5

1. Kind

170 €

175 €

  
 

2. Kind

134 €

139 €

  
 

3. Kind

90 €

93 €

  
 

4. Kind

50 €

51 €

  
      

Unter 3 Jahre

    
      
  

2019/2020

2021/2022

  

Zone 1

1. Kind

199 €

220 €

  
 

2. Kind

153 €

171 €

  
 

3. Kind

102 €

113 €

  
 

4. Kind

34 €

38 €

  

Zone 2

1. Kind

207 €

229 €

  
 

2. Kind

162 €

180 €

  
 

3. Kind

111 €

122 €

  
 

4. Kind

43 €

47 €

  

Zone 3

1. Kind

216 €

238 €

  
 

2. Kind

170 €

189 €

  
 

3. Kind

119 €

131 €

  
 

4. Kind

51 €

56 €

  

Zone 4

1. Kind

247 €

270 €

  
 

2. Kind

190 €

211 €

  
 

3. Kind

121 €

133 €

  
 

4. Kind

53 €

58 €

  

Zone 5

1. Kind

289 €

315 €

  
 

2. Kind

228 €

250 €

  
 

3. Kind

153 €

167 €

  
 

4. Kind

85 €

92 €

  
      

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TOP 5: Vor-Ort-Termin Pumptrack (Dirt-Jump-Track) / Planungsauftrag

Am 09. Mai fand im Rahmen der Quartiersentwicklung ein Gespräch mit Jugendlichen an der ehemaligen Halfpipe / jetzt Lonetalspielplatz statt.

Dabei war auch ein Mitarbeiter der Fa. Pumptrack.de dabei. Bei den Gesprächen wurde der Wunsch der Jugendlichen nach einer Pumptrack / Dirt Jump Track besprochen. In der Gemeinderatssitzung wurde der Planungsauftrag vorgestellt. Insgesamt wird mit Kosten i.H.v. ca. 40.000 € für die Anlage gerechnet. Hierbei soll auch ein Spendenaufruf bei den örtlichen Betrieben gestartet werden.

Die Kosten für die Planung samt Fertigstellung der Unterlagen für den Bauantrag und Begleitung Bauausführung belaufen sich auf 4.760 € Brutto.

 

Der Gemeinderat begrüßt das erste Projekt der Quartiersentwicklung und beschließt einstimmig, den Planungsauftrag an die Firma Pumptrack.de zu vergeben.   

 

TOP 6: Sonstiges

TOP 6.1: Fragen aus dem Gemeinderat à keine

TOP 6.2: Verlesen des öffentlichen Protokolls vom 18.05.2021

  

Bericht aus der nichtöffentlichen Sitzung

 

TOP 1:Vorberatung und Vorstellung Baugebiet Weilertalweg / Fa. Granat

 

Ende des Jahres 2020 wurde in der Sitzung eine Anfrage der Firma Granat aus Lonsee besprochen. Die Fa. Granat hat Interesse am Erwerb und der Bebauung der Flächen des Baugebietes Weilertalweg in Vorderdenkental.

Der Entwurf für die Bebauung durch das Architekturbüro Gansloser liegt nun vor und wird in der Sitzung durch die Fa. Granat und Herrn Goy vom Büro Gansloser vorgestellt. Im Großen und Ganzen gibt es keine wesentlichen Änderungen zum bisherigen Bebauungsplan.

Die bisherige Grundstücksaufteilung bleibt erhalten, außer dass es Ein Grundstück mehr geben wird. Die Festsetzungen im Bebauungsplan hinsichtlich der Art der Gebäude (Einfamilienhäuser) und der Höhe sowie Dachform bleiben ebenfalls erhalten. Insgesamt wird eine Aufschüttung der Fläche um ca. 2 Meter erfolgen, so dass in etwa die Höhe der Kreisstraße erreicht wird.

 

Vor der Gemeinderatssitzung im Juli, in der der Verkauf der Flächen öffentlich beschlossen werden soll, soll am Freitag, 2. Juli 2021 um 19:00 Uhr ein Vor-Ort-Termin stattfinden, in der alle Bürger/-innen aus Vorderdenkental eingeladen sind.

Hierzu wird separat nochmals eingeladen.