Sitzungsberichte: Gemeinde Westerstetten

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Gemeinderatssitzung 18.05.2021

Artikel vom 21.05.2021

Gemeinderatssitzung vom 18.05.2021 / öffentlich

TOP 1: Bürger fragen

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TOP 2: Gebührenerhebung Notbetreuung

In den geschlossenen Zeiten aufgrund des Corona-Lockdowns wurden keine regulären Kindergartenbeiträge und Gebühren für die Grundschulbetreuung abgebucht. Die Gebühren wurden nun stundenweise berechnet.

Von April bis Juni 2020 fand die 1. Phase der Notbetreuung statt. Insgesamt handelt es sich hierbei um einen Betrag in Höhe von insgesamt ca. 4.910 €. Eine nachträgliche Abrechnung wäre möglich. Allerdings würde die Nacherhebung zeitlich deutlich nach der Leistungserbringung erfolgen.

 

Von Januar bis Mitte Mai 2021 fand die 2. Phase der Notbetreuung (Lockdown) statt. Im Januar wurden Beiträge jedoch noch abgebucht. Hierfür wurde für Februar bis Mitte Mai nichts erhoben. Hier wäre eine zeitnahe Abrechnung mit den Eltern möglich. Insgesamt handelt es sich hierbei um einen Betrag in Höhe von ca. 6.247 €.

 

Es wird vorgeschlagen, die Gebühren der 1. Phase der Notbetreuung (April-Juni 2020) nicht nach zu erheben. Die 2. Phase (Januar-Mitte Mai 2021) soll den Eltern in Rechnung gestellt werden, welche in der Zeit die Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Hierbei sollen Gebühren erst ab 10 € nacherhoben werden.

 

Der Gemeinderat kann sich einstimmig dem Vorschlag von Herrn BM Bourke anschließen, die Notbetreuungsgebühren für das Jahr 2020 zu erlassen und die Gebühren (Spitzabrechnung nach Stunden) für Februar - Mitte Mai 2021 nach zu erheben. Hierfür erhält jede Familie eine schriftliche Benachrichtigung mit der Höhe der jeweiligen Gebühren. Ab Juni 2021 werden die monatlichen Kita- sowie Grundschulbetreuungsgebühren wieder regulär abgebucht.  

 

TOP 3: Bauplatzvergaberichtlinien / Projektbegleitung

In der letzten Sitzung wurde das Thema rechtssichere Bauplatzvergabe von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Staudacher vorgestellt. Es wurde darum gebeten, eine Einschätzung zu den Kosten einzuholen. Herr Prof. Dr. Staudacher rechnet gemäß Stundenhonorar mit Kosten für die Begleitung i.H.v. 5.000 € - 10.000 €.

Es wird vorgeschlagen, neue rechtssichere Bauplatzvergaberichtlinien in Begleitung mit der Anwaltskanzlei DST Rechtsanwälte Laupheim zu erstellen.

 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dafür.  

 

TOP 4: Bausachen

TOP 4.1: Bau eines Holzbalkons mit Wendeltreppe

Die Eigentümer eines Einfamilienhauses im Gäßle beantragen eine Befreiung für den Anbau eines Holzbalkons mit Wendeltreppe. Der Balkon überschreitet die Baugrenze um 3 Meter. Die Grenzabstände zur öffentlichen Straße werden jedoch eingehalten.

Dem Gemeinderat werden die Pläne erörtert. Anschließend wird einstimmig das gemeindliche Einvernehmen hierzu erteilt.

 

TOP 4.2: Bekanntgabe erteilter Befreiungen

Zwei Bauherren in der Jahnstraße sowie im Tannenweg haben eine Befreiung zur Überdachung ihrer Terrasse beantragt. Hierbei weicht die Dachneigung der Überdachung von der Dachneigung des Hauptdaches ab. Herr BM Bourke gibt an, dass er hierfür die Befreiung erteilt habe um das Verfahren zu beschleunigen. Der Gemeinderat sieht dies ebenso und kann sich der Entscheidung für die Befreiungen anschließen.

 

TOP 5: Bekanntmachung Haushaltserlass

Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 25. März 2021 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes 2021 bestätigt. 

Die Bekanntmachung des Haushaltserlasses wurde den Gemeinderaten vorgelesen.

 

TOP 6:Idee Geburtsbaum

In vielen Gemeinden wird den Eltern von Neugeborenen ein „Geburtsbaum“ von Seiten der Gemeinde geschenkt. Die Eltern erhalten dann von der Gemeinde ein Schreiben mit der Möglichkeit, sich bei einer bestimmten Baumschule einen Obstbaum i.H.v. ca. 50 € abzuholen und diesen im Garten zu pflanzen. Bei ca. 15-20 Geburten pro Jahr wären dies für die Gemeinde Kosten i.H.v. ca. 750 € - 1.000 € pro Jahr. 

Der Gemeinderat begrüßt diese Idee ausdrücklich und stimmt einstimmig für die Einführung dieses „Willkommensgeschenkes“ von Seiten der Gemeinde Westerstetten.

 

TOP 7: Sonstiges

TOP 7.1: Update Quartiersentwicklung

Herr BM Bourke sowie Herr GR Franz berichtet über die aktuellen Entwicklungen beim Projekt Quartiersentwicklung. Die Auswertungen der Fragebögen liegen nun vor. Hierbei gab es keine unerwarteten Überraschungen. Im Bereich der Kinderbetreuung, Schulkindbetreuung und Grundschule herrscht eine sehr große Zufriedenheit. Defizite liegen insbesondere im Jugend- sowie Seniorenbereich.

Als nächstes wird im Juni eine Online-Videokonferenz des Steuerungskreises stattfinden, wofür nächste Woche die Einladungen verschickt werden. Vor der Sommerpause wird dann eine Art „Stationenlauf“ bei einzelnen Gemeindegebäuden und Grundstücken stattfinden. Hier können dann Bürgerinnen und Bürger vor Ort ihre Ideen zu den möglichen Nutzungen der Gebäude und Grundstücke einbringen. Auf dieser Grundlage werden dann bestimmte Workshops gebildet und öffentlich hierzu eingeladen. Die genaue Abfolge und Vorgehensweise wird zunächst im Steuerungskreis beraten und entschieden. Der Steuerungskreis setzt sich zusammen aus Vertretern der Jugend, Kirche, Nachbarschaftshilfe, Gemeinderat sowie des Vereinsringes und umfasst die meisten Alters- sowie Interessensgruppen aus Westerstetten.   

 

TOP 7.2: Fragen aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat werden folgende Fragen gestellt:

  • Standortsuche „Pumptrack“:

Herr BM Bourke gibt an, dass hierzu ein erneutes Treffen vor Ort mit Mitarbeitern des Landratsamtes am 19.05. stattfinden wird. Hierbei werden zwei potenzielle Standorte angeschaut.

  • Sachstand neue Homepage:

Herr BM Bourke gibt an, dass hierzu derzeit die Texte überarbeitet werden. Die erste Testversion soll vor den Sommerferien verfügbar sein.

  • Fahrbahnverengung Erlenweg:

Hierzu wird ein Treffen von einzelnen Gemeinderäten mit dem Bauhof vor Ort stattfinden, damit die Blumenkübel (Fahrbahnverengungen) den für den Zweck optimalen Platz erhalten.

 

TOP 7.3: Verlesen des öffentlichen Protokolls vom 23.03.2021