Suche: Gemeinde Westerstetten

en Pumpanlagen bei einer Ab- wasserdruckentwässerung. - 2 - II. Anschluss und Benutzung § 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen [...] kann die Gemeinde den vorläufigen Anschluss an eine andere öffentliche Abwasseranlage gestatten oder verlangen. § 5 Befreiungen Von der Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche [...] , wenn der Anschluss im Interesse der öf- fentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist. § 4 Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss (1) Wenn der[mehr]

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) (Stand 01.01.2021) hat der Gemeinderat am 17.05.2022 [...] Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslage und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen. (2) Der Durchs[mehr]

zusätzliche Anmahnungen oder Genehmigungen bei anderen Stellen erforderlich werden, obliegt diese Verpflichtung dem jeweiligen Benutzer. 4 (5) Eine Weiter- bzw. Untervermietung von überlassenen Räumen ist nicht [...] Einrichtungsgegenständen sowie die Beschädigung derselben unverzüglich zu melden. Verpflichtet zur Meldung ist neben dem Verursacher der Veranstalter bzw. bei der Benutzung durch eine Person oder Gruppe deren [...] Veranstaltung nicht abgeschlossen werden. (11) Die vom Landratsamt genehmigten Bestuhlungspläne sind verbindlich einzuhalten. (12) Das Hallenmobiliar darf nicht im Freien aufgestellt und verwendet werden. § 11[mehr]

(6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71a [...] der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des K [...] Umbettung. (6) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei[mehr]

Deutschen Post unentgeltlich befördert. Der Wahlbrief für die Kommunalwahlen wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungs- form ausschließlich von der Deutschen Post unentgeltlich [...] Stimmzettel, - einen amtlichen weißen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl, - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefum- schlag und - ein Merkblatt [...] amtlichen Stimmzettelumschlag/Stimmzettelumschläge für die Briefwahl, - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen gelben Wahlbriefum- schlag mit dem Aufdruck[mehr]

in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen), 2. Wege, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbar und nicht zum Anbau, son- dern als Verbindungs-, Abkürzungs- oder [...] 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Wes [...] erfor- derlichen Festsetzungen nicht enthält, a) bei Grundstücken, die vollständig innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen, die tat- sächliche Grundstücksfläche, b) bei allen übrigen Grundstücken[mehr]

das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordung) Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl[mehr]

für eine Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung - FwS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs [...] die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die 1. das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie [...] der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (1) Die Angehörigen[mehr]

zugrunde gelegt. (4) Die versiegelten Flächen werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit und der Verdunstung für die einzelnen Versiegelungsarten [...] Versickerungsanlage (z. B. Sickermulde, Mulden-Rigolen-Systeme/Mulden-/Schachtversickerung) ohne Anschluss an die öffentlichen Abwasser- anlagen zugeführt wird, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung u [...] sind von diesem auf eigene Kosten einzubauen und zu unterhalten. Der erstmalige Einbau sowie der Austausch eines Zwischenzählers ist der Gemeinde innerhalb von 2 Wochen unter Angabe des Zählerstandes an-[mehr]

wird mitgerechnet) 9.1.1 für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst sind 7,50 € 9.1.2 für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind 15,00 € 9.1.3 Für Schriftstücke in tabellarischer [...] keine Gebühr erhoben wird. (2) Auslagen nach Absatz 1 Satz 2 sind insbesondere a) Gebühren für Telekommunikation, b) Reisekosten, c) Kosten öffentlicher Bekanntmachungen, d) Vergütungen für Zeugen und Sac [...] und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist 3,00 – 150,00 € 2.2 Ablehnung eines Antrags[mehr]