Suche: Gemeinde Westerstetten

privaten oder öffentlichen Stellplätzen ab. Oft kommt es zu Beschwerden von Anliegern, dass ihre Grundstückseinfahrten und Zugänge vom Schneepflug zu- geschoben werden. Dies lässt sich leider nicht immer ver-[mehr]

r a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 410 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 260 v.H. 2. für die Gewerbesteuer auf 340 v.H. der Steuermessbeträge. § 3 [mehr]

und der zuständigen Privatunterneh- men. Daher ist es auch nicht erlaubt, Abfall auf dem privaten Grundstück zu lagern, ihn selbst zu verbrennen oder Glasfla- schen, Altkleider und Altpapier neben den Containern[mehr]

insoweit, als auf den ihren Zwecken dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen [...] solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße [...] reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen[mehr]

Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis zu 5.000 Euro im Einzelfall; 2.9 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen[mehr]

/ Kaution verlangt werden. (4) Von dieser Regelung bleibt die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Baubestand von Gebäuden gemäß § 836 BGB unberührt. (5) Für Verluste und[mehr]

betreffenden Grundstücks ersatzpflichtig. Soweit Teile der Hausanschlussleitung mehreren Grundstücken gemeinsam dienen, sind die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der beteiligten Grundstücke als Gesamtschuldner [...] größer als vier, wird aufgerundet, andernfalls wird abgerundet. § 29 Grundstücksfläche (1) Als Grundstücksfläche gilt: 1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche, die der Ermittlung der [...] festgesetzt ist, a) bei bebauten Grundstücken die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend[mehr]

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) vom 17.11.2014, mit Änderung vom 21.12.2021 Auf Grund[mehr]

vergleichbar sind. (9) Grundstück im Sinne der vorstehenden Absätze ist das Grundstück im Sinne des Bewertungsgesetzes. Dieses besteht aus einem oder mehreren Flurstücken. Mehrere Grundstücke, die eine wirts [...] g, der im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen verläuft (Grundstücksanschluss). (3) Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Einrichtungen, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prü- fung und [...] Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht[mehr]

fachlich geeignetes Installationsunternehmen eingebaut werden. Sie stehen im Eigentum des Grundstückseigentümers und sind von diesem auf eigene Kosten einzubauen und zu unterhalten. Der erstmalige Einbau [...] Gebührenbescheids unter Angabe der abzusetzenden Wassermenge zu stellen. Übergangsregelung: Sind auf Grundstücken zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung Zwischenzähler gem. § 42 Abs. 2 vorhanden, sind[mehr]