Suche: Gemeinde Westerstetten

zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des Anschlussnehmers vor und nach ihrer Inbe- triebsetzung zu überprüfen. Sie hat den Anschlussnehmer [...] lers der Wasserzinsberech- nung zugrunde zu legen. § 22 Nachprüfung von Messeinrichtungen (1) Der Wasserabnehmer kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich [...] Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu be- nachrichtigen. (2) Die Kosten der Prüfung fallen der Gemeinde zur Last, falls die Abweichung[mehr]

vorhanden, sind diese bei der Gemeinde unter Angabe des Zähler- standes und eines Nachweises über die Eichung des Zählers innerhalb von 2 Wochen anzuzeigen. II. Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach[mehr]

Die Gemeinde stellt auf Anforderung einen Anzeigevordruck zur Verfügung. Unbeschadet amtlicher Nachprüfung wird aus dieser Anzeige die Berechnungsfläche ermittelt. (5) Änderungen der nach Abs. 4 erforderlichen[mehr]

Abfluss des Abwas- sers zu sorgen. § 21 Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, Zutrittsrecht, Indirekteinleiterkataster (1) Vor der Abnahme durch die Gemeinde darf die Grundstücksen [...] Die Gemeinde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte [...] eventuell entstehen- de Mehrkosten übernimmt. § 7 Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung (1) Die Gemeinde kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen Abwasserbeseitigung ausschließen, a)[mehr]

der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung, e) Leistungen geringfügiger Natur [...] gesetzlichen Vorschriften oder gemeindlichen Bestimmungen 5,00 – 750,00 € 5 Beglaubigung, Bestätigungen 5.1 Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln 3,00 – 150,00 € Werden mehrere [...] erhoben. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Erbringung der öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt die öffentliche[mehr]

endgültig hergestellt, wenn sie entspre- chend Abs. 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Her- stellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen [...] herstellen, bleiben bei der Be- stimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt. Soweit sich im Einzelfall das Erschlossensein durch eine Anbaustraße oder einen Wohnweg aufgrund von Festset- zungen des [...] Bebauungsplan die Größe der Geschossfläche fest, gilt diese als zulässige Geschossfläche. (3) Ist im Einzelfall eine größere als die nach Abs. 1 oder 2 zu- lässige Geschossfläche genehmigt, so ist diese zugrunde[mehr]

die im Auftrag verschiedener Hochschulen eine gebührenpflichtige Vorprüfung ausländischer Bildungsnachweise vornimmt. Für die Prüfung Ihrer Bildungsnachweise müssen Sie amtlich beglaubigte Fotokopien [...] daraufhin, ob Vergleichbarkeit mit einem deutschen Schulabschluss besteht, z.B. Hauptschul- und Realschulabschluss, Hochschulreife. Besitzen Sie eine ausländische Staatsangehörigkeit, sind asylberechtigt oder[mehr]

Ausschreibungsunterlagen enthalten - es gelten in jedem Fall die rechtlichen Grundlagen. Bei der Bearbeitung der Ausschreibungsunterlagen dürfen Sie keine Änderungen und Ergänzungen an den Ausschreibungs[mehr]

h oder privatrechtlich) können öffentliche Auftraggeber im funktionalen Sinn sein. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Öffentliche Aufträge sind die zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen[mehr]

lich über die Ergebnisse der Erstmessung. Sind Sie Dritter, dann unterrichten Sie ihre betroffenen Arbeitskräfte und den Betriebsrat oder Personalrat schnellstmöglich über die Ergebnisse dieser Messungen [...] h über die Ergebnisse der Erfolgskontrolle. Sind Sie Dritter, dann unterrichten Sie ihre betroffenen Arbeitskräfte und den Betriebsrat oder Personalrat schnellstmöglich über die Ergebnisse dieser Messungen [...] tz verpflichtet, diese Gebiete (Radonvorsorgegebiete) zu ermitteln, festzulegen und laufend zu überprüfen. Die Allgemeinverfügung zur Festlegung der Radonvorsorgegebiete in Baden-Württemberg ist am 15[mehr]