Suche: Gemeinde Westerstetten

Blindenhunde, f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagern, g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet, h) Druckschriften verteilt. 3. eine gewerblicheTätigkeit auf dem Friedhof ohne [...] spätestens 4 Tage vorher anzumelden. § 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung [...] der Tätigkeiten festlegen. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und[mehr]

begründeten Antrag können weitere Nutzer vom Bürgermeisteramt zugelassen werden. Ein Anspruch auf Überlassung der Lonetalhalle an bestimmten Tagen oder für bestimmte Zeiten besteht nicht. § 2 Verwaltung und Aufsicht [...] Einer besonderen Erlaubnis der Gemeindeverwaltung bedürfen anderweitige Benutzungen; insbesondere der Spielbetrieb örtlicher Vereine außerhalb der Übungszeiten, der Spiel- und Übungsbetrieb anderer Vereine [...] (2) In der Lonetalhalle mit den jeweils dazu gehörenden Nebenräumen sind beim Sportbetrieb sowie beim Spiel- und Übungsbetrieb Turnschuhe mit farblosen Sohlen zu tragen, die am Fußboden keinerlei Schäden[mehr]

hierfür zusätzlich die Grundgebühr erlassen. (5) Weitere Befreiungen können auf besonders begründeten Antrag vom Bürgermeisteramt erteilt werden. 3 § 6 – Gebühren beim Ausfall von Veranstaltungen (1) Wird vom [...] (2) Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. § 8 – Benutzungsordnung Für die Verwaltung und Benutzung der Lonetalhalle gilt die vom Gemeinderat am 20. Dezember 2022 erlassene Benutzu[mehr]

zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltunghandelt: 2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 10.000 Euro im [...] en Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst [...] e Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen einberufen. Die Voraussetzungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des[mehr]

einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Straßengesetz). Die Verpflichtungen nach dieser [...] Uhr. § 8 - Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege[mehr]

Sperrfrist 90 Jahre nach der Geburt. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Sperrfristen auf Antrag auch verkürzt werden. Tipp: Das Landesarchiv Baden-Württemberg sorgt dafür, Archivgut als Teil des[mehr]

In Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte: Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die Vergabekammer [...] Gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache ist die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe zulässig. Die Beschwerde müssen Sie binnen einer Notfrist von zwei Wochen[mehr]

Vereine, die Arbeitnehmer beschäftigen und somit Arbeitgeber sind, müssen sich an das Lohnsteuer- und der Sozialversicherungsrecht halten Arbeitnehmer im Verein Arbeitnehmer des Vereins sind alle Personen [...] Verein Eine selbstständige Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn die oder der Beschäftigte selbst entscheiden kann über: Ort der Tätigkeit Art der Tätigkeit Zeit der Tätigkeit Zudem schulden Selbstständige [...] die Arbeitskraft schuldet, in den geschäftlichen Organismus eingegliedert ist und somit den ihm gegebenen geschäftlichen Weisungen über Art, Ort und Zeit der Beschäftigung folgen muss. Das Gewähren von Urlaub[mehr]

sagen, ob es sich um ein Hauptarbeitsverhältnis (Steuerklasse I bis V) oder Nebenarbeitsverhältnis (Steuerklasse VI) handelt. [...] Der Arbeitgeber ruft Ihre Lohnsteuerabzugsmerkmale online ab. Lohnsteuerabzugsmerkmale sind zum Beispiel: Steuerklasse Religionszugehörigkeit Kinderfreibeträge eingetragene Freibeträge ab 2026 die Beiträge [...] Angaben werden in einer zentralen Datenbank der Finanzverwaltung gespeichert. Zum Abruf benötigt Ihr Arbeitgeber Ihr Geburtsdatum sowie Ihre steuerliche Identifikationsnummer. Beginnen Sie im Kalenderjahr ein[mehr]

die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Ein wesentlicher Bestandteil kriminalpräventiven Handelns ist die Information und Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und weiteren [mehr]